Trump, Clinton und die US-Waffenlobby auch in Deutschland, Petition zum Schutz ausländischer Journalisten

Liebe Friedensinteressierte,

der US-Wahlkampf hat in den letzten Wochen eine neue Qualität bekommen.

Die Aussagen von Donald Trump vom Dienstag, 9.8., gegenüber Hillary Clinton sind auch vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten Ermittlungen gegen einen informellen Berater und Anhänger Donald Trumps zu sehen, der schon am 19. Juli 2016 im Rundfunk sagte, die derzeitige Präsidentschaftsbewerberin "gehöre in die Schusslinie" und sollte "wegen Verrats erschossen werden":

http://derstandard.at/2000041510392/US-Geheimdienst-untersucht-Mordaufruf-gegen-Clinton

Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Donald Trump selbst vom vergangenen Dienstag zu sehen:

http://www.nzz.ch/international/amerika/wahlkampf-in-den-usa-trumps-zweideutige-aeusserungen-zu-waffenanwendung-gegen-clinton-ld.110025

8.10.2016 Mordaufruf gegen Clinton? Trump rudert nach umstrittenen Aussagen zurück (…)

Ein eindeutig zweideutiger Satz

Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag im Gliedstaat North Carolina hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat gesagt, dass nur Waffenfreunde seine Rivalin Hillary Clinton aufhalten könnten. Wenn Clinton als Präsidentin über Richterposten entscheide, lasse sich dagegen nichts machen. Den nächsten Satz liess der republikanische Präsidentschaftskandidat dann abgebrochen in der Luft hängen: «Obwohl, die Unterstützer des Zweiten Zusatzartikels – vielleicht gibt's da – ich weiss nicht.»

Von amerikanischen Medien und Nutzern der sozialen Netzwerke wurde die Äusserung sogleich dahingehend gedeutet, dass Trump für den Einsatz von Waffengewalt – entweder gegen Clinton oder Richter – plädiert hätte.

(…)

Der Republikaner beschimpft seine Opponentin regelmässig als «schurkige Hillary» und hat sie kürzlich auch als «den Teufel» bezeichnet. Für seine Kandidatur hat er die offizielle Unterstützung der mächtigen Waffenlobby NRA bekommen.

Den Vorwurf, sie wolle das Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz abschaffen, hat Clinton jedoch wiederholt zurückgewiesen. Sie hat angekündigt, sie wolle lediglich Waffenverkäufe strikter regulieren, so dass keine Waffen in die Hände von Kriminellen, Terrorverdächtigen oder mental labilen Menschen gelangen könnte. (…)

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Hinweise von C. Ronnefeldt:

Der zweite Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt:

„Da ein gut organisiertes Bürgerheer notwendig für die Sicherheit eines Freistaats ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und am Leib zu tragen, nicht eingeschränkt werden.“

zit. nach: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/waffendebatte-in-amerika-das-koennte-der-wendepunkt-sein-11995793.html

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Zur Waffenlobby-Organisation "National Rifle Association" (NRA):

(…) NRA gibt Millionen für Lobbyarbeit aus

Der Verband mobilisiert viele Ressourcen im Werben um Unterstützung.

Allein im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gab er 24 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro) aus.

Die Lobbyarbeit im Kongress kostete seit Juli etwa 4,4 Millionen Dollar (etwa 3,3 Millionen Euro). zit. nach: http://www.taz.de/!5075434/

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Die aktuelle Auseinandersetzung in den USA ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:

Von 1775 bis 2015 wurden in allen Kriegen mit US-Beteiligung knapp 1,4 Millionen US-Bürger_innen getötet.

Allein im Zeitraum 1968 bis 2015 sind mehr als 1,5 Millionen US-Bürger_innen ohne Kriegseinwirkungen durch Schusswaffen auf dem Boden der USA getötet worden, jährlich im Schnitt rund 31 500 Personen.

Um diesen Wahnsinn zu verdeutlichen, finde ich die nachfolgende Grafik hilfreich:

Quelle: jetzt.de online 16.6.2016 (süddeutsche zeitung online) - http://www.martingrandjean.ch/united-states-guns-and-wars/

Waffentote in den USA

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Zum Hintergrund der derzeit verschärft geführten Debatte in den USA zählt auch diese Aktion von Ende Juni 2016:

http://www.welt.de/politik/ausland/article156479801/Sitzstreik-Demokraten-fordern-schaerferes-Waffenrecht.html

Politik Tumulte im US-Kongress 23.06.16 Sitzstreik – Demokraten fordern schärferes Waffenrecht

Mehr als 200 Demokraten wollen im US-Repräsentantenhaus ein strengeres Waffenrecht erzwingen –

und weichen deshalb nicht vom Plenarboden. Bisweilen kommt es zu tumultartigen Szenen. (…)

Die über 200 Teilnehmer der Protestaktion fordern ein Gesetz, das Hintergrund-Checks potenzieller Waffenkäufer ausweitet und einigen Terrorverdächtigen den Erwerb von Waffen verbietet. Hintergrund der Initiative ist das jüngste Massaker mit 49 Todesopfern in einem Schwulennachtklub in Orlando. Während des Sit-ins hielten sie Fotos von Opfern von Waffengewalt und Zettel mit deren Namen in die Höhe.

(…)

Bis zum späten Nachmittag hatten sich 168 Abgeordnete sowie 34 demokratische Senatoren dem Protest angeschlossen, wie das Büro der demokratischen Minderheitsführerin Nancy Pelosi mitteilte. Zwar wurden die Kameras im Plenum abgestellt, doch wurde das Geschehen im Plenum von den Abgeordneten selbst über soziale Medien übertragen.

(…)

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.

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Hinweis zur Debatte in Deutschland:

"Die Welt", 27.11.2015:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article149342611/AfD-lehnt-Verschaerfung-des-Waffenrechts-ab.html

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Noch nie besaßen so viele Privatpersonen in Deutschland eine scharfe Waffe. Die Pfefferspray-Verkäufe haben sich verdoppelt. Ein Waffenhändler vermutet, es geht um "diffuse Ängste wegen der vielen Neuankömmlinge".

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https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/gruene-regierung-blockiert-verschaerfung-des-waffenrechts

Sicherheit

10. Juni 2016 Grüne: Regierung blockiert Verschärfung des Waffenrechts Die Innenminister der EU-Staaten haben sich heute im Rat für Justiz und Inneres in Luxemburg mit der EU-Waffenrichtlinie befasst. Mit der Neuregelung soll nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel EU-weit der Zugang zu Waffen erschwert werden. Die Grünen werfen der großen Koalition vor, die geplante Verschärfung verhindern zu wollen.

(…) Jäger, Sportschützen und Waffensammler machen seit Bekanntwerden der geplanten neuen Richtlinie dagegen mobil. Insbesondere die ebenfalls geplanten Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer alle fünf Jahre stoßen auf Widerstand. „Auch die Regierung hat sich im Bundesrat bereits gegen diese Gesundheits- und Eignungsprüfungen positioniert, weil sie angeblich einen zu hohen bürokratischen Aufwand darstellen“, sagt Mihalic. „Dabei wird jedem Berufskraftfahrer alle fünf Jahre eine solche Prüfung zugemutet. Meiner Meinung nach, knickt die Bundesregierung vor der Waffenlobby ein.“

Das Innenministerium schrieb auf Anfrage: „Insgesamt setzt sich die Bundesregierung für Regelungen mit Augenmaß ein, die einen tatsächlichen Sicherheitsmehrwert versprechen. Weil die Änderung der EU-Richtlinie durch eine Mehrheitsentscheidung in Rat und Parlament erfolgt, ist bei den Verhandlungen auch ein Eingehen auf die Wünsche anderer Mitgliedstaaten unerlässlich.“

Im Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union haben die Innenminister der Mitgliedsstaaten heute über die Richtlinie beraten, darüber entschieden wird im Rat und im Europäischen Parlament voraussichtlich im Herbst. Danach müssen die Bestimmungen von der Bundesregierung in nationales Recht übernommen werden. Erst dann besitzen sie Gültigkeit für Waffenbesitzer in Deutschland.

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Noch ein Veranstaltungshinweis und ein Petitionsaufruf:

Bitte Termin vormerken! Am 3. - 5. März 2017 findet in Frankfurt die große Aktionskonferenz der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Diskutieren Sie mit: Denn hier wird Klartext geredet über das Desaster der deutschen Rüstungsexportpolitik. Wir haben Bundesminister Sigmar Gabriel eingeladen und hoffen, er stellt sich der Diskussion. Am Samstag werden die Aktionen zur Bundestagswahl geplant. Machen Sie mit bei der Kundgebung an einem symbolischen am Ort der Demokratie. Am Römerberg in Frankfurt neben der Paulskirche gibt es Musik und kreative Protestaktionen. Planen Sie Sie schon jetzt die Reise nach Frankfurt. Weitere Infos finden Sie hier . Sie finden die Meldung auf www.paxchristi.de

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Die nachfolgende Petition möchte ich zur Unterzeichnung empfehlen:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/

PETITION: ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen

Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen

und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des

BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.