Selbstmordanschlag in Ansbach / Kritik an Anti-IS-Koalition / Harald Welzer: Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand

Liebe Friedensinteressierte,

"Erster Selbstmordanschlag in Deutschland", titelte gestern (26.7.2016) die Süddeutsche Zeitung auf Seite 1 und schrieb über den syrischen Attentäter:

"Der Mann habe in dem Video seine 'Zugehörigkeit zum Anführer der Terrormiliz Islamischen Staat (IS), Abu Bakr- al Bagdadi, bekannt und von einem Racheakt gegen Deutsche gesprochen als Vergeltung für das Töten von Muslimen".

"Die Welt -Kompakt" titelte ebenfalls am 26.7.2016, Seite 1: "Attentäter wollte Rache an Deutschen" und führte aus: "(…) Der Attentäter sei Aufrufen gefolgt, Länder anzugreifen, die an der Allianz zur Bekämpfung des IS beteiligt seien".

In den letzten Wochen hatte die Anti-IS-Koalition" - mit Beteiligung Deutschlands - dem IS schwere Verluste zugefügt:

Das US-Verteidigungsministerium hatte berichtet, dass Ende Juni 2016 in der Nähe von Mossul zwei hochrangige IS-Führungsmitglieder durch US-Kampfjets getötet worden seien. Als die irakische Stadt Falludscha ebenfalls Ende Juni 2016 vom IS zurückerobert wurde, flohen IS Kämpfer in ihren Fahrzeugen - und wurden dabei in großer Zahl getötet. Ein irakischer Armeesprecher sprach von 260 zerstörten Fahrzeugen und mindestens 150 getöteten IS-Kämpfern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sah in den intensivierten IS-Terroranschlägen in Bagdad gegen unbewaffnete Zivilisten auch einen Ausdruck der immer aussichtsloseren Lage des IS.

Es ist auffällig, dass weder die "Süddeutsche Zeitung" noch "Die Welt" einen Bezug zwischen dem Attentat in Ansbach und diesen Fakten herstellt - auch nicht zu jener Meldung, die am 22.7.2016 auf Seite 8 der Süddeutschen Zeitung zu lesen war:

"Kritik an Anti-IS-Koalition

München. - Nachdem heftige Luftangriffe der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat ein hohe Zahl an zivilen Todesopfern gefordert haben, verlangt die syrische Opposition eine Einstellung der Luftschläge. 'Solche Angriffe treiben den Terroristen nur neue Anhänger in die Arme', schrieb der Präsident des Bündnisses Syrischer Nationalkongress Anas Al-Abdah in einem Brief an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition. Bei den Bombardements von IS-Stellungen rund um die umkämpfte Stadt Manbidsch nordöstlich von Aleppo waren in den vergangenen Tagen mindestens 56 Zivilisten gestorben Die USA kündigten eine Untersuchung an".

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Das Wort "gestorben" im letzten Satz dieser Meldung drückt nicht aus, in welchem Zustand sich die Leichen nach den Bombardierungen befunden haben.

Amnesty International kritisierte die hohe Zahl ziviler Toter durch die Anti-IS-Koalition:

https://www.amnesty.org.uk/press-releases/syria-call-investigation-civilian-deaths-us-led-airstrikes

Die Antworten der Bundeswehr und der Bundesregierung auf die Frage, ob sie diese hohe Zahl von getöteten Zivilisten bedauern, sind hier aufgezeichnet:

https://www.youtube.com/watch?v=33EuASm8hQ4

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Die Süddeutsche Zeitung, 26.7.2016, berichtete unter der Überschrift: "Erster Selbstmordanschlag in Deutschland":

(…) "Bundesinnenminister de Maiziere rief zu Besonnenheit auf. Die Deutschen sollten ihr freiheitliches Leben weiterleben und ihr Verhalten nicht ändern". (…)

Am 23./24.7.2016 schrieb Jochen Temsch in der Süddeutschen Zeitung, Seite 45, unter der Überschrift: "Das verlorene Paradies - Brüssel, Nizza, Istanbul und jetzt Würzburg: Vor Anschlägen ist man im Jahr 2016 nirgendwo mehr sicher. Dennoch sollten wir weiter reisen - auch als Mittel gegen Terroristen, die unsere Freiheit bedrohen":

"(…) Es gibt Experten, die behaupten: Eine Woche All-inclusive- Urlaub in der Dominikanischen Republik trägt mehr zur Armuts- minderung bei, als ein Leben lang Fair-Trade-Kaffee zu trinken.

(…) Seitdem liebe ich den Geruch, der kurz vor dem Start eines Flugzeugs durch die Passagierkabine zieht: eine Mischung aus Kerosin und frisch gebrühtem Kaffee - der Geruch von Freiheit.

(…) Noch in der Putschnacht von Ankara und Istanbul gingen Urlauber zur Frühstückszeit zum Reiseleiter und wollten nach Hause. Noch vor dem Abendessen hatten sie es sich anders überlegt und wollten lieber bleiben. Die Weltläufte, von den Rändern eines krisengebeutelten Landes, also von den Küsten her betrachtet, sind dem Urlauber oft auch wurst". (…)

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Der Artikel von Herrn Temsch scheint mir in seiner Unreflektiertheit beispielhaft aufzuzeigen, warum die internationalen Spannungen bei diesen beschriebenen Grundhaltungen weiter zunehmen werden.

Am 25.7.2016 schrieb Michael Cramer, seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament zum Thema "Schädliche Steuergeschenke" über den Luftverkehr - ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung:

(…) "Doch auch wenn er derzeit nur 12 Prozent der Treibhausgase im Verkehr ausstößt, wachsen diese so schnell wie in keinem anderen Sektor. Hinzu kommt: In der Stratosphäre sind die Emissionen drei- bis viermal klimaschädlicher als am Boden. (…) Im Luftverkehr sind grundlegende Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. (…) Die Airlines bekommen in der EU nämlich von den Steuerzahlenden jedes Jahr 30 Milliarden Euro quasi 'geschenkt', weil sie - im Gegensatz zur Bahn, deren Kunden das alles bezahlen müssen - von der Kerosin - und auf internationalen Relationen auch von der Mehrwertsteuer befreit sind. Von diesen 30 Milliarden zahlen die Deutschen 11 Milliarden. (…) Mit Steuergelder werden hier die Klimaprobleme befeuert". (…)

In seinem Bestseller "Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand" (Frankurt, 2013) schreibt Harald Welzer, S. 53:

"Die Kultur des ALLES IMMER verbraucht die Zukunft derjenigen, die das Pech hatten, später geboren zu sein als Sie. Dass Sie relativ gelassen mit diesem moralisch zutiefst verstörenden Sachverhalt umgehen können, liegt wahrscheinlich daran, dass Sie daran gewöhnt sind, Ihre Bedürfnisse auf Kosten anderer zu befriedigen. Oder hatten Sie im Ernst daran gedacht, dass niemand betrogen würde, wenn Sie ihr T-Shirt für 4,95 Euro kaufen oder einen All-Inclusive-Urlaub in der Dominikanischen Republik für 799 Euro buchen? Das ist auch alles nichts Neues. Neu ist nur: Sie betrügen jetzt nicht mehr nur die anderen, irgendwo da draußen in der Welt, sondern inzwischen auch ihre eigenen Leute - Ihre Kinder, Nichten, Neffen, Enkel und wer nach Ihnen noch so kommt. Und damit auch sich selbst, denn so schlecht wollten Sie ja nie sein".

Auf Seite 129 schreibt Harald Welzer:

"Will man soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im globalen Maßstab, hilft alles nichts: Dann muss man die Komfortzone verlassen, auf Wohlstand verzichten, abgeben, andere Modelle des Verteilens, Wirtschaftens und Lebens entwickeln. Was das politisch heißt, kann weder mit dem Kauf von 'fair' gehandeltem Kaffee noch durch das rituelle Verlautbaren von Absichten (wie dem Einhalten des '2-Grad-Ziels') beantwortet werden, sondern nur durch die ernsthafte und konfliktträchtige Auseinandersetzung darüber, was man für die Zukunft behalten und was man abgeben möchte. Und gegen wen man das daran geknüpfte Interesse durchsetzen muss".

Auf S. 130 fährt er fort:

"Die Politik tritt genau deswegen auf der Stelle, weil Privilegien- Sicherung zu ihrem einzigen Inhalt geworden ist. Man kann das als Diktatur der Gegenwart auf Kosten der Zukunft bezeichnen. Die Politik einer nachhaltigen Moderne hätte also zur Voraussetzung, dass wir beginnen, uns selbst zu de-privilegieren. Abstriche an Wohlstand und Lebensstandard von sich selbst zu fordern, ist natürlich etwas unangenehmer, als irgendwelche 'Schuldigen" zu identifizieren und von irgendwem zu verlangen, man möge doch deren Privilegien doch bitte einschränken. Da wir aber vor der Aufgabe stehen, ein historisch ungeheuer erfolgreiches Modell so umzubauen, dass wir seine zentralen Errungenschaften bewahren und zugleich den Ressourcenverbrauch radikal absenken, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, dass die Transformation der Gesellschaft unweigerlich die Transformation unseres eigenen Lebens ist: das Herunterfahren von Ansprüchen, die Veränderung der konkreten Praxis, also die Veränderung der Mobilität, der Ernährung, des Arbeitens, der Freizeit, des Wohnens, die Umgewichtung von Werten. Das gute Leben muss man leider auch gegen sich selbst erkämpfen, gegen die Trägheit des Gewohnten, des gefühlten Menschenrechts auf 'bitte immer so weiter'. Wenn es um Widerstand geht, bedeutet das immer auch: Widerstand gegen sich selbst".

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Änderungen auf der persönlichen Ebene, die zur Folge haben, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und damit die Notwendigkeit der militärischen Absicherung von Rohstoffen und Handelswegen zu verringen, ersetzen nicht politisches Handeln auf Regierungsebene.

Dass die Bundesverteidigungsministerin den größten Berater-Auftrag in der Geschichte der Bundeswehr in Höhe von 300 Millionen Euro vergeben möchte, wird die eigentlich zu lösenden Probleme m.E. eher verschlimmern als lösen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/ursula-von-der-leyen-berater-ruestung-ausgaben

Am Ende meiner heutigen E-Mail möchte ich noch einmal auf das Thema Terrorismus und die Entscheidung der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Tornados nach Syrien eingehen - mit zwei Beiträgen vom November 2015:

http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Terroristen-Der-Tod-in-Paris-und-unsere-Schuld Der Tod in Paris und unsere Schuld

Heiner Flassbeck

17. Nov 2015

Scharfmacher predigen noch mehr Gewalt, «bis der letzte Terrorist eliminiert ist».

Es gibt ihn aber nicht, den letzten Terroristen.

(…)

Auch jetzt sind die Scharfmacher schon wieder unterwegs. Noch mehr Gewalt werden sie predigen, «bis auch der letzte Terrorist eliminiert ist». Es gibt ihn aber nicht, den letzten Terroristen. Präsident Hollande hat schon am Freitag Abend die falschen Worte gefunden. Niemand hat einen Krieg erklärt und niemand will einen Krieg führen. In einem Krieg geht es um klar definierbare Gegner, deren Zahl begrenzt ist. Hier geht es um die Frage, ob unsere Gesellschaft so beschaffen ist, dass nicht immer wieder andere junge Leute glauben, Gewalt gegen den Staat und seine Bürger sei eine Lösung für ihre Probleme. Die richtige Antwort wäre gewesen, den Drohnenkrieg und die Bombardierung Syriens sofort einzustellen und all den jungen Menschen, die in Europa in Gefahr sind, in die terroristische Szene abzurutschen, ein ernsthaftes Gesprächsangebot zu machen.

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"Die Zeit", Printausgabe, veröffentlichte am 19.11.2015, S. 3 und 4, den nachfolgenden Artikel:

Wie gehen wir mit dem Nahen Osten um?

Das Ende der Arroganz

Kolonialismus, Interventionen, Krieg gegen Terror: Die "Realpolitik" des Westens ist gescheitert. Wir müssen unser Verhältnis zu den Muslimen grundlegend ändern.

Von Bernd Ulrich

(…) Die Rede ist von Krieg. Aber führen Europäer und Amerikaner nicht schon seit vierzehn Jahren Krieg im Mittleren Osten? Hat die französische Luftwaffe nicht auch schon vor dem 13. November Bomben geworfen? (…) Vierzehn Jahre Krieg gegen Terror - und was ist dabei herausgekommen? Mehr Krieg, mehr Chaos, mehr Terror. (…)

Die westliche Realpolitik ist am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. In ihrem Werkzeugkasten wurden alle Instrumente in jeder beliebigen Kombination auf so gut wie jedes Land im Mittleren Osten angewendet: Geheimdienstaktionen, Drohnen, Invasionen, Stellvertreterkriege, Korruption, Waffenlieferungen, Bombardements, Sanktionen, Stabilisieren und Stürzen von Diktatoren. Skrupel spielten kaum eine Rolle, doch stellt sich neuerdings heraus: Reine Interessenpolitik dient nicht einmal mehr unseren Interessen. (…) Zweifellos braucht der Westen einen neuen, einen zweiten Werkzeugkasten. Und eine neue Hypothese: Muslime sind Menschen wie du und ich, Realpolitik muss sich damit anfreunden. (…)

Haben sich Franzosen, Deutsche, Briten, Italiener und Amerikaner eigentlich jemals offiziell entschuldigt bei den Menschen in Nordafrika? Für den Kolonialismus? Für den Rassismus? Nein? Und warum nicht? Damit würde man einiges von dem Groll wegräumen, der jetzt unter Arabern gegen uns gehegt (und gepflegt) wird. Diese Wut machen sich die Herrschenden dort zunutze, die, nebenbei gesagt, oft selbst ein rassistisches Verhältnis zu ihrem eigenen Volk haben. Die westliche Arroganz schweißt Herrscher und Beherrschte zusammen. Auch dass der Westen immer wieder so massiv und zugleich ungenau interveniert, hält die arabische Ausredenkultur stabil. Entzieht der Westen sein Gift, dann kollabieren früher oder später jede Systeme, die immer wieder Terror und Flucht entstehen lassen. Um den islamischen Terror zu bekämpfen, müssen wir uns mit den Muslimen versöhnen. (…)

Vor allem braucht es eine positive Agenda: Entwicklungshilfe in einer neuen Dimension, konditioniert und möglichst unterhalb der Herrschercliquen verteilt. Vielleicht einen Marshallplan für die Region und die Öffnung des europäischen Marktes.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.