G. Seufert (SWP): Nach dem Putschversuch in der Tuerkei / R. Hermann (FAZ): Warum der Putsch scheiterte / R. Friedrich: Tuerkei- Broschuere

Liebe Friedensinteressierte,

die Türkei steht nach dem Putschversuch vom letzten Wochenende am Abgrund.

Günter Seufert und Rainer Hermann erläutern nachfolgend Hintergründe der aktuellen Situation in der Türkei.

Connection e.V., der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und der Internationale Versöhnungsbund haben gemeinsam im Juli 2016 eine sehr lesenswerte Broschüre veröffentlicht mit dem Titel "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei".

Einen Ausschnitt aus dem Vorwort von Rudi Friedrich füge ich bei, ebenso die Bestellmöglichkeit.

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http://www.swp-berlin.org/publikationen/kurz-gesagt/nach-dem-putschversuch-in-der-tuerkei.html

Berlin, 18.07.2016

Nach dem Putschversuch in der Türkei

Günter Seufert analysiert die Bedeutung des Putschversuches für das politische System der Türkei. Der große Gewinner sei Recep T. Erdogan. Sein Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, könnte nun aufgehen.

Wie ein greller Scheinwerfer beleuchtet der gescheiterte Putschversuch in der Türkei die aktuelle politische Lage im Lande. So ist zu beobachten, dass höchstens zehn Prozent der Generäle und Offiziere sich am Putschversuch beteiligt haben. Dies verdeutlicht, dass die Führung des Militärs heute zur Regierung steht, mit gutem Grund, hat diese doch bereits vor einem Jahr lange erhobenen Forderungen des Militärs nach einem harten Vorgehen gegen die kurdische Guerilla-Truppe PKK nachgegeben. Erst vor wenigen Tagen hat Staatspräsident Recep T. Erdogan ein Gesetzespaket unterzeichnet, das den Generälen beim Kampf gegen die PKK im Innern erneut die Regie überträgt und den Angehörigen der Streitkräfte im Falle von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert. Die erst vor einer Woche eingeleitete Normalisierung der Beziehungen mit Israel, Erdogans Entschuldigung bei Wladimir Putin und Signale einer Aussöhnung mit Ägypten sind ebenfalls im Sinne der Militärführung. Sie zeigen die Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik, die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt.

Ferner sieht man, dass die Putschisten das Unternehmen stümperhaft durchgeführt haben. Sie handelten offenbar unter extremem Zeitdruck. Zwar war schon lange bekannt, dass die Regierung schwarze Listen angelegt hatte und eine große Säuberung in der Armee plante. Doch dann entschied sie, die Aktion noch vor der Sitzung des Hohen Militärrats im August durchzuführen, bei der die Beförderungen entschieden werden. Offensichtlich ging es den Putschisten mehr um die Rettung ihrer eigenen Haut als um eine politische Vision für das Land.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/militaerische-hintergruende-zum-putschversuch-14343716-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Türkei

Warum der Putsch scheiterte

Die türkische Geschichte ist reich an erfolgreichen Coups der Armee. Diesmal machten die Putschisten aber eine Menge Fehler. Deshalb konnte ihr Versuch nur scheitern.

16.07.2016

von Rainer Hermann

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Die zunächst wichtigste Frage ist aber, wie es kommen konnte, dass eine Armee, die auf eine lange Geschichte „erfolgreicher“ Coups zurückblickt, einen solch dilettantischen Versuch unternimmt, die Macht an sich zu reißen. Bei den Coups der Jahre 1960, 1971 und 1980 hatten die Offiziere in jeweils kürzester Zeit die zivilen Institutionen ausgeschaltet; 1997 genügte ein Machtwort des Generalstabs, um den Islamisten Necmettin Erbakan zu stürzen.

In der Nacht auf Samstag deutete jedoch vieles schon früh darauf hin, dass dieser Versuch nicht generalstabsmäßig geplant sein konnte und daher scheitern musste. Zwar hatte sich ein Kreis aus der Luftwaffe und der Gendarmerie gegen Präsident Tayyip Erdogan und dessen AKP-Regierung verschworen. Ihr Vorgehen war jedoch derart plump, dass es Zweifel an der Professionalität der zweitgrößten Armee der Nato weckte.

Türkische Gesellschaft steht nicht hinter Putschisten

Die früheren Schläge hatten tief in der Nacht stattgefunden, wenn die Panzer ruhig rollen konnten und auf keinerlei Widerstand stießen; am späten Freitagabend waren dagegen noch viele Menschen unterwegs.

Frühere Putschisten schalteten als erstes die Präsidenten und Ministerpräsidenten aus und setzten sich an deren Stelle; diesmal konnte Präsident Erdogan aus seinem Urlaubsort Marmaris über sein Handy eine öffentliche Erklärung abgeben, auch Regierungschef Yildirim gab eine Erklärung ab. Beide riefen die Menschen auf die Straßen, wohin sie dann auch strömten. Erdogan-Anhänger hielten auf den Straßen Panzer auf, bis loyale Truppen die Putschisten neutralisieren konnten.

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Coups ist zudem, dass in der türkischen Gesellschaft kaum jemand Partei für die Putschisten ergriffen hat. 1960, 1971, 1980 und auch 1997 hatten die Militärs jeweils eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Fehlkalkulationen und Planlosigkeit

Dieses Mal brachten die Putschisten vielmehr die Menschen gegen sich auf. Sollten die Bombardierung des Parlamentsgebäudes und die anhaltende Tiefflüge von Kampfflugzeugen über Ankara und Istanbul das Ziel gehabt haben, die Menschen einzuschüchtern, haben sie dieses Ziel nicht erreicht. Viele Türken, selbst wenn sie Kritiker des Präsidenten sind, sahen dieses Verhalten auch als Angriff gegen sich selbst.

Mehr unter; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/militaerische-hintergruende-zum-putschversuch-14343716-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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Und hier noch eine Einschätzung von Walter Posch, Der Standard, Wien:

 
"Mit dem Mob die Macht weiter festigen"
 
 

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http://www.connection-ev.de/article-2299

Vorwort zur Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!"

von Rudi Friedrich

"Europa hat uns vergessen", das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. „Wir dachten, Europa stünde für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren, kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.“

Wir, eine von der War Resisters‘ International (WRI) koordinierte Arbeitsgruppe, hörten dies während einer Delegationsreise, die wir Ende April nach Diyarbakr und Cizre unternahmen. Und tatsächlich spielt der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei hier in Europa kaum eine Rolle. Die Europäische Union - und allen voran die deutsche Bundeskanzlerin - sucht vielmehr das Gespräch mit der türkischen Regierung und dem Präsidenten Tayyip Erdoğan, damit die Türkei Hunderttausende im Land gestrandete syrische Flüchtlinge davon abhält, in die EU zu kommen.

In dieser Broschüre dokumentieren wir Berichte über den Krieg, die Realität der Ausgangssperren und der Straßenkämpfe. Verschiedene Organisationen kommen zu Wort. Aber wir zeigen auch auf, welche zivilen Widerstandsformen, welche Solidaritätsarbeit und welche Aktivitäten es gegen den Krieg gibt.

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Kampagne für ein Ende des Krieges

Die von den WRI koordinierte Arbeitsgruppe, in der u.a. Mitglieder der WRI aus der Türkei, Schweden und Spanien sowie VertreterInnen von Connection e.V., dem Bund für Soziale Verteidigung und dem Internationalen Versöhnungsbund - Österreichischer Zweig mitwirken, hatte angesichts der erneuten Eskalation der Gewalt im Januar 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Wir starteten die Kampagne „Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei“, die sich an den deutschen Bundesaußenminister, aber auch an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wendet. Tausende forderten in den Petitionen die europäischen Institutionen auf, die Parteien des Konflikts, insbesondere die türkische Regierung und die PKK zum sofortigen Waffenstillstand und zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche aufzurufen. Zudem sollen alle Waffenlieferungen in die Region gestoppt und die OSZE eingeschaltet werden, um eine Beobachtermission zu entsenden.

Um dem Nachdruck zu verleihen, entsandten die Organisationen zudem im Juni 2016 zwei MenschenrechtsexpertInnen aus der Türkei zu den internationalen und europäischen Institutionen. Und obwohl viele europäische Institutionen und Regierungen weiter schweigen: Erfreulich war, dass während der Lobbytour die Parlamentarische Versammlung des Europarates in der Resolution 2121 (2016) Stellung bezog: „Die Versammlung kommt zu dem Schluss, dass die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Rede- und Pressefreiheit, der Aushöhlung des Rechtssystems und der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Anti-Terror-Operationen der Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei eine Bedrohung für das Funktionieren der demokratischen Institutionen darstellen und bezüglich der Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Europarates.“

Einige Organisationen in Diyarbakır und Cizre zeigten großes Interesse an Möglichkeiten, wie ein ziviler und gewaltfreier Widerstand aufgebaut werden kann. Gemeinsam mit diesen Organisationen bereitet die War Resisters‘ International nun ein Nachfolgetreffen bzw. -seminar vor. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei, die sich gegen Krieg und für die Menschenrechte einsetzen, ist dringend geboten. Und es muss darum gehen, dass europäische und internationale Institutionen ihre Möglichkeiten nutzen, den Krieg zu beenden und eine Lösung über Friedensverhandlungen zu unterstützen.

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Die Broschüre vom Juli 2016 ist für 6 Euro zu beziehen unter:

office@connection-eV.org www.Connection-eV.org

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.