Eskalation zw. Tuerkei und Russland / Eskalation zw. Kurden und tuerkischer Regierung / Planungen für EU-Libyen-Intervention /

Fr, 19/02/2016 - 12:27 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

die größte Gefahr für den Weltfrieden droht m.E. derzeit durch Konflikte zwischen der Türkei und Russland.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges, das nach türkischen Angaben am 24. November 2015 für wenige Sekunden den türkischen Luftraum verletzt haben soll, stehen sich im Februar 2016 erneut türkische und russische Interessen an der syrisch-türkischen Grenze diametral entgegen.

Sollte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Nato-Land Türkei und Russland kommen, könnte die türkische Regierung nach dem Nato-Beistandspakt militärische Unterstützung anfordern, wodurch sich u.a. auch die deutschen Tornados sehr schnell auf engstem Raum zusammen mit US-Kampfflugzeugen im Kriegszustand mit Russland befinden würden. Es würde der Ost-West-Super-Gau entstehen.

Die Forderung der deutschen Bundeskanzlerin nach einer Flugverbotszone in Syrien verschärfte meines Erachtens die explosive Lage, weil zu deren Durchsetzung die Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr durch Bombardierungen notwendig wäre - was eine weitere Eskalation bedeuten würde.

Die Aktivierung des Nato-Russland-Rates wäre in der aktuellen Lage ein Gebot der Vernunft, um zu einem diplomatischen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu kommen.

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Die Entwicklungen der letzten Wochen im türkisch-kurdisch-syrisch-russischen Konflikt beschreiben die nachfolgenden Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/russische-militaerhilfe-assads-sieg-ist-nicht-mehr-aufzuhalten-14068394.html

Russische Militärhilfe Assads Sieg ist nicht mehr aufzuhalten

Deutsche Sicherheitsfachleute sind sich einig, dass ein Sieg des syrischen Regimes nicht mehr aufzuhalten ist. Das russische Eingreifen habe eine Trendwende eingeleitet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

13.02.2016, von Markus Wehner

Durch das russische Eingreifen ist ein Sieg des Assad-Regimes in Syrien nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden nicht mehr aufzuhalten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). „Das Eingreifen Russlands bedeutet eine Trendwende zugunsten des Regimes in Damaskus, die unumkehrbar ist“, heißt es in den Sicherheitskreisen.

Der bewaffnete Widerstand zersplittere immer mehr, sein Niedergang lasse sich nicht mehr aufhalten.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ankara-tuerkei-droht-mit-vergeltung-und-fliegt-schon-attacken-a-1078035.html

18.2.2016

Reaktion auf Terror in Ankara: Türkei droht mit Vergeltung - und fliegt schon Angriffe

Von Hasnain Kazim, Istanbul

(…)

Kein Ende des Kampfs gegen die Kurden in Sicht

Seit einer Woche fliegt die Türkei auch Luftangriffe auf YPG-Stellungen in Nordsyrien Nordsyrien und greift sie mit Artilleriebeschuss über die türkisch-syrische Grenze hinweg an. Die USA hatten die Türkei und die kurdische Miliz am Dienstag aufgefordert, ihre Kämpfe zu beenden. Darauf reagierte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verärgert. Es stehe "überhaupt nicht zur Debatte", dass die türkischen Sicherheitskräfte ihren Kampf gegen die "kurdischen Terroristen in Syrien" beenden würden. Die kurdischen Milizen erobern derzeit Gebiete im Norden Syriens entlang der Grenze zur Türkei. Dabei nützt ihnen, dass Russland den IS, aber auch andere Gegner bombardiert. Die Türkei befürchtet, dass die Kurden die dort lebenden Araber und die traditionell mit den Türken verbundenen Turkmenen vertreiben. Türkische Regierungspolitiker sprechen von einer "ethnischen Säuberung der Region durch die kurdischen Terroristen". Der Anschlag von Ankara, befürchten Kritiker, könnte nun als Vorwand herhalten, noch härter gegen kurdische Milizen vorzugehen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte kürzlich bei einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen gesagt, möglich sei auch der Einsatz von Bodentruppen. (…)

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Planungen für die nächste Militärintervention in Libyen

"Pläne mit Libyen" betitelte "Le Monde Diplomatique" (Februar 2016) einen Artikel des ehemaligen französischen Diplomaten Patrick Haimzadeh, der von 2001 bis 2004 in Tripolis (Libyen) arbeitete.

Er schreibt: Westliche Staaten geht es vor allem darum "rasch die Voraussetzungen für eine internationale Intervention gegen die mit dem IS verbündeten Milizen und bewaffneten Gruppen zu schaffen". Voraussetzung wiederum dafür sei eine zügige Etablierung einer Regierung der nationalen Einheit, "die danach offiziell den Beistand der internationalen Gemeinschaft erbitten kann. Genau dieses Ziel verfolgt der neue UN-Vermittler für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler, seit seinem Amtsantritt im November 2015", so der französische Diplomat, dessen Schlussfolgerungen vermutlich auch als "Weckruf" für die deutsche wie internationale Politik gedacht sind: "Jede ausländische Einmischung, die eine Mehrheit der libyschen Bevölkerung ablehnt, würde eine Regierung der nationalen Einheit von vornherein diskreditieren und den Wiederaufbau des libyschen Staats dauerhaft behindern. Sie wäre zudem Wasser auf die Mühlen der IS-Propaganda und würde die Rekrutierung weiterer Kämpfer erleichtern. Es ist dennoch wenig wahrscheinlich, dass die politischen und militärischen Entscheidungsträger im Westen all dies berücksichtigen. Für sie scheint der Beginn des nächsten Kriegs in Libyen nur noch eine Frage von Wochen zu sein" (S. 6).

http://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100027

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Im "Spiegel"-Interview vom 30.1.2016 (S. 95f.) äußerte sich Martin Kobler selbst folgendermaßen:

(…) "Kobler: Es gibt mittlerweile drei dringende Gründe für eine politische Einigung. Da ist erstens die Ausbreitung des IS. Zweitens die miserable Lage: 2,4 Millionen Libyer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, allein 1,3 Millionen auf Nahrungsmittel - und das in einem reichen Land. Und drittens die finanzielle Situation der Zentralbank, deren Reserven enorm geschrumpft sind, von 280 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf gerade mal 50 Milliarden Dollar, vor allem wegen der drastisch zurückgegangenen Ölförderung. Es ist eine Frage der Zeit, bis Libyen das Geld ausgeht". (…)

"SPIEGEL: Die USA denken darüber nach, auch in Libyen Luftschläge gegen den IS zu fliegen. Was würde das bringen?"

"Kobler: Ich kenne diese Pläne nicht. Aber letztlich müssen die Libyer gegen den IS kämpfen. Mit Bombardierungen allein, das hat ja die Vergangenheit gezeigt, wird man die Terroristen nicht besiegen können. Das ist ein Kampf um Ölfelder und Raffinerien, es ist ein Kampf um Städte und strategische Positionen - und dafür braucht man Bodentruppen. Aber ich sehe keine internationale Bereitschaft für ein solches Engagement. Deshalb muss schnell eine Regierung der nationalen Einheit sowie eine starke Sicherheitsstruktur aufgebaut werden. Die Libyer müssen selbst in den Kampf gegen den IS ziehen. Wenn sie dann ausländische Hilfe in Anspruch nehmen wollen, ist das eine souveräne Entscheidung dieser Regierung." (…)

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Wikileaks veröffentlicht Libyen-Plan

Es gibt ein politisches Libyen-"Drehbuch" für die nächsten Wochen und Monate, das in genau benannten Phasen (1, 2A, 2B und 3) bereits abläuft - und als zentrale Elemente die Einsetzung einer Einheitsregierung in Libyen, eine Militärintervention mit Bodentruppen sowie den Stopp von Flüchtlingsströmen sowie den Kampf gegen Schleuser enthält. Die jährlichen Einnahmen aus dem Schleusergeschäft mit Flüchtlingen in Libyen werden in dem Dokument auf 250 bis 300 Millionen Euro geschätzt (Seite 6).

Geschrieben hat das Dokument Enrico Credendino. Er ist italienischer Marine-Konteradmiral und Kommandeur der EU-Militäroperation EUNAVOR MED (European Union Naval Force Mediterranean Sea). WikiLeaks hat seinen Bericht vom 29.1.2016 an den Militärausschuss der Europäischen Union und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee veröffentlicht:

https://wikileaks.org/eu-military-refugees/EEAS/EEAS-2016-126.pdf

EU-Verbände sollen in Phase 2B in libyschen Territorial-Gewässern operieren, in Phase 3 ist eine EU-Militäraktion in Syrien an Land geplant. Es handelt sich um einen 6-Monatsbericht vom 22.6. bis 31.12.2015. Das Dokument spricht auf Seite 4 von der "Hauptbotschaft an die Internationale Gemeinschaft, dass die EU fähig ist, eine Militäroperation in Rekordzeit zu starten" (Übersetzung: C. Ronnefeldt). ("the main message to the International Community is that the EU is capable of launching a military operation in record time").

Frontex wird im Text auf Seite 14 als "Hauptpartner" bezeichnet, mit dem es "eine allgemeine Übereinkunft und spezifische operationale Abläufe" gebe ("With our main partner, FRONTEX, we have a general agreement and specific operational procedures").

Aus militärischer Sicht scheint es dem Marine-Konteradmiral im Kampf gegen die Schleuser wichtig, so schnell wie möglich in die libyschen Gewässer zu kommen (Seite 19: "From a military perspective, and to be more effective against the smugglers’ business model, I need to move to phase 2B (Territorial Waters) as soon as possible").

Der gesamte Plan soll mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit bei der Beeinflussung der Ziel-Zuhörerschaft sowie Medienaktivitäten und "psychologischen Operationen" flankiert werden: Seite 21 steht zu lesen: "In terms of Information Operations, we continue to develop ways to influence our Target Audiences (TAs), fully utilising Information Activities of Media (Public Relations and Public Information), PSYOPS and Key Leadership Engagement to achieve effect and contribute to the Comprehensive Approach".

Das Spiegel-Interview mit Martin Kobler vom 30.1.2016 steht offensichtlich in Einklang mit diesen Überlegungen.

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Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier

In einem Interview der Süddeutschen Zeitung am 10.2.2016, Seite 11, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist. Und wie von vielen Seiten die Axt angelegt wird an ein Ordnungsmodell, das sich die Staaten dieser Welt aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen gegeben haben".

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Fazit von C. Ronnefeldt:

Es ist höchste Zeit, dass breite gesellschaftliche Kreise in Gewerkschaften, Kirchen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft "die Zeichen der Zeit" erkennen und laut und deutlich "Nein zum Krieg" sagen und sich zu einem "Ja zu zivilen Konfliktlösungen" bekennen.

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In meiner Einführung am 12.2.2016 beim Internationalen Forum im Rahmen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, das ich seit 2005 moderiere, habe ich einen aktuellen Überblick über die derzeitigen friedenspolitischen Herausforderungen gegeben, die ich nachfolgend leicht überarbeitet habe. Er findet sich hier.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.