SZ: "Das syrische Abenteuer" und "Gefaehrlich aehnlich" (Putin u. Erdogan) / Deeskalations-Punkte / PM Bundesausschuss Friedensratschlag

Liebe Friedensinteressierte,

unter der Überschrift "Das syrische Abenteuer. Aus Solidarität mit Frankreich schickt Deutschland die Bundeswehr in den Kampf gegen den IS. Die Risiken sind unkalkulierbar" (…) schreiben Stefan Braun und Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung, 28./29.11.2015, S. 1:

"Ob Unionspolitiker oder Parlamentarier der SPD, Grünen und Linken - viele fürchten eine Wiederholung des Irak-Kriegs der USA vor gut zehn Jahren. (…) Und doch ist nun eingetreten, was vor wenigen Wochen für die Bundesregierung, die Parteien und die deutsche Bevölkerung undenkbar gewesen wäre" (…)

"Und nur einen Tag nach der Entscheidung von Berlin redete Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag erstmals davon, man könne mangels anderer Bodentruppen für eine Weile auch an der Seite syrischer Regierungstruppen kämpfen. Plötzlich sieht es so aus, als stehe Deutschland Seite an Seite mit Russland und dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Nun besteht Paris immer noch auf dessen Rücktritt, stellt sich aber dessen Truppen als mögliche Verbündete in einem Bodenkrieg vor". (…)

"In Deutschland sind der Beteiligung an Auslandseinsätzen klar Grenzen gesetzt, sie ist nur in einem System kollektiver Sicherheit erlaubt. Die Bundesregierung beruft sich auf das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs nach Kapitel VII der UN-Charta und erinnert an die UN-Sicherheitsratsresolution 2249 vom 20. November, in der alle Mitgliedsstaaten zum Kampf gegen den IS aufgerufen werden. Nur enthält diese Resolution eben gerade keinen Verweis auf Kapitel VII. Bleibt noch der EU-Beistandsartikel 42.7. Ob das reicht, werden eines Tages wohl die Karlsruher Richter entscheiden".

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Auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung, 28./29.11.2015, beschreiben Julian Hans und Mike Szymanski unter der Überschrift: "Gefährlich ähnlich" Wladimir Putin und Reep Tayyip Erdogan:

"Die einfache Herkunft haben Putin und Erdogan gemeinsam, doch der Aufstieg läuft bei Wladimir Wladimirowitsch gänzlich anders. (…) Noch heute zitiert er die Lehren, die ihm die Straße beigebracht hat: 'Die Schwachen werden geschlagen', oder: 'Wenn eine Prügelei unausweichlich ist, schlägst du besser als Erster zu'. (…)

Ankara in der Nacht zum 2. November. Die AKP hat gerade die absolute Mehrheit zurückerobert, sie kann wieder alleine regieren. Ihre Anhänger, die sich vor der Istanbuler Parteizentrale versammelt haben, brüllen in die Nacht: 'Die Osmanen kommen.' Die Türkei ist Erdogan nicht genug. Er denkt weiter: in den Grenzen des einst stolzen Osmanischen Reiches. An Syrien wollte er die angestrebte Rolle als Regionalmacht demonstrieren". (…)

Der Wahlerfolg vom 1. November dürfte die AKP bestärkt haben: Wer Schwäche zeigt, verliert. Noch ein Charakterzug, den Erdogan mit Putin gemeinsam hat. Aber wenn zwei aneinandergeraten, die keine Niederlagen hinnehmen können, wird es gefährlich."

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Vor diesem Hintergrund kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am gestrigen Freitag, 27.11.2015 an, dass die Regierung bereits in der nächsten Woche im Kabinett ein Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Syrienkrieg verabschieden - und dieses dann an die Abgeordneten des Bundestages weiterleiten wird.

Werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages mehrheitlich die Kraft und Vernunft aufbringen, die Notbremse zu ziehen - und ihre Zustimmung für eine sich abzeichnende Katastrophe verweigern?

Ich möchte anregen, in den nächsten Tagen den Dialog mit möglichst vielen Abgeordneten zu suchen, um auf die unabsehbaren Folgen eines Syrien-Einsatzes deutscher Soldaten hinzuweisen - und die Abgeordneten aufzufordern, ihre Zustimmung zu diesem Kriegseinsatz zu verweigern.

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Die derzeitige massive Verschärfung der internationalen Spannungen hängt u.a. mit dem auf der Wiener Syrien-Konferenz beschlossenen "Fahrplan" für ein Ende des Syrien-Krieges zusammen. Offenbar wollen derzeit mehrere Konfliktparteien sich noch eine möglichst gute Ausgangsposition verschaffen, bevor das Blutvergießen beendet wird - und gehen dabei unkalkulierbare Risiken ein.

Am 14.11.2015 wurde in Wien beschlossen:

  • Bis Anfang 2016: Gespräche zwischen einer Verhandlungsgruppe von syrischen Oppositionellen mit der syrischen Regierung
  • 6 Monate danach: Bildung einer Übergangsregierung
  • In 18 Monaten (bis Mitte 2017): Neuwahlen
  • Parallel: Waffenstillstandsvereinbarung – von der UNO ausgehandelt und überwacht

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Statt des derzeitigen Eskalationskurses durch die Entsendung deutscher Soldaten wären zivile Alternativen:

  • Friedenkonferenz in der Schweiz („Genf 3“) mit allen Konfliktparteien
  • Teilnahme von VertreterInnen der Zivilgesellschaft
  • Einbeziehung von Iran und Kurden
  • Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, überwacht durch UN-Blauhelme
  • Zugang für Hilfsorganisationen zu Verwundeten und Flüchtlingen, Stabilisierung der Nachbarländer
  • Aufhebung der Sanktionen, die Zivilisten treffen

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Deutschland könnte zur Deeskalation mit folgenden Forderungen an befreundete Staaten sowie eigenem Handeln beitragen:

  • Einstellung aller Bombardierungen
  • Einstellung aller Drohnen-Angriffe
  • Massive internationale Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau für die Region Naher und Mittlerer Osten
  • Westliche Entschuldigung für 14 Jahre "Krieg gegen Terror" und mehr als 100 Jahre Unterdrückung
  • Schließung von IS-Rekrutierungsbüros
  • Beendigung der Kooperation von Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit IS
  • Aufnahme von Verwundeten
  • Verbesserung der Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern der Region durch Zahlungen an die UN
  • Einstellung aller Rüstungsexporte in die Region Naher und Mittlerer Osten
  • Kündigung der US-Drohnen-Basis Ramstein
  • Anklage in Den Haag gegen George W. Bush, Tony Blair, Donald Rumsfeld und Dick Cheney
  • Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
  • Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen

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Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! Für eine politische Lösung! Völkerrecht nicht aushöhlen! Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.

Was ist zu tun?

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)

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TV-Hinweis:

Sonntag, 29.11.2015 um 11.15 Uhr bis 11.50 Uhr bei Phönix: Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Alfred Schier

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