Belgische Anti-Atomwaffen Aktivisten „Bombspotters“ mit 5 Jahren Gefängnis bedroht

Ein Bericht in Verbindung mit unserem belgischen Zweig

11. Februar 2012: Sieben Pazifisten dringen als Akt zivilen Ungehorsams in das militärische Hauptquartier der NATO in Belgien ein, auch SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) genannt. Die Bombspotters wollten damit die Politik der NATO anprangern. Sie filmten ihren Akt des Ungehorsams und stellten Videos von ihren Aktionen ins Internet. Nach einer Vorladung zum Gericht müssen sich die Aktivisten am 26. Oktober 2015 dem Risiko von 5 Jahren Gefängnis und einer erheblichen Geldstrafe stellen.

Dieser Akt zivilen Ungehorsams war Teil der nationalen Kampagne „NATO GAME OVER/ Bombspotting“. Über 10 Jahre haben tausende „Bombspotters“ alle legalen Mittel ausgeschöpft, die zur Verfügung standen (inklusive formaler Beschwerden und anderer Formen gewaltfreier Aktionen), um die illegale Lagerung von Atomwaffen in Belgien anzuprangern. Belgien ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Land unterstützt die Politik der NATO und besonders die Umsetzung der Atomwaffenstrategie der NATO in der Militärbasis SHAPE.

Die belgische Regierung hat sich entschieden die Demonstranten als Kriminelle strafrechtlich verfolgen, während die Legalität der Atomwaffeneinrichtung von der Regierung unangefochten bleibt. Die Bombspotters bestehen darauf, dass ihre Aktion ein Akt politischen Ausdrucks war und deshalb nicht vor ein Strafgericht gehört, sondern vor ein höheres Gericht (Court d’assises), welches die Kompetenz hat, über politische Anklagen zu entscheiden.

Atomwaffen an und für sich verletzen das Kriegsrecht, wie es im Haager Abkommen beschlossen wurde, da sie Waffen sind, die keinen Unterschied machen und ebenso Zivilisten wie das Militär zum Ziel haben. Ein Gutachten des Internationalen Gerichthofs am 8. Juli 1996 hat bestätigt, dass Atomwaffen ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind.

Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags verletzt die belgische Regierung – ebenso wie die deutsche - die Vereinbarungen des Vertrags, indem sie die Stationierung von Atomwaffen auf belgischem Boden erlaubt. Zusätzlich verabschiedete der belgische Senat am 21. April 2005 eine Resolution, die einen Abzug der Atomwaffen aus Belgien fordert.

Es ist unbestreitbar, dass Atomwaffen eine Bedrohung für das gesamte menschliche Leben sowie die Umwelt, auf die sämtliches Leben angewiesen ist, darstellen. Mitglieder des belgischen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) „Agir pour la Paix“, gehören zu den Verhafteten dieser Aktion. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten oder die Stimmen seiner gewählten Vertreter zu hören und gleichzeitig darauf besteht, eine Option für ein Verbrechen gegen die Menschheit aufrecht zu erhalten, ist dieser selbe Staat nicht in der Position, Aktionen des Gewissens, mit dem Ziel Widerspruch auszudrücken, zu kriminalisieren.

Die IFOR Geschäftstelle (IFOR Secretariat) schließt sich dem belgischen Zweig an, in dem Versuch, Bewusstsein über die Notlage der sieben Aktivisten zu schaffen und ermutigt seine Mitglieder, die Bombspotters auf folgende Weise zu unterstützen:

  • Gebete und andere Ausdrucksweisen spiritueller Solidarität
  • Unterstützungsaktionen bei der Eröffnung des Verfahrens am Strafgerichthof von Mons (Criminal Court of Mons) am Donnerstag, dem 26. Oktober 2015
  • Briefe an die belgische Botschaft, in denen diese aufgefordert wird, ihre Verpflichtung zu einer atomwaffenfreien Welt (NPT) zu respektieren und Teil der „Austrian Pledge“ (Selbsverplichtung Österreichs) zu werden. Und als einen ersten Schritt, die US-amerikanischen Atomwaffen in die USA zurück zu schicken.
  • Senden von Solidaritätsbekundungen und Unterzeichnen des Statements via E-Mail: bomspotters@agirpourlapaix.be
  •  Mit ihnen über deren Facebookpage in Kontakt bleiben (https://www.facebook.com/bomspotters)

Jegliche anderen Formen von Unterstützung sind willkommen! Bitte benachrichtigt die belgischen Aktivisten einfach über E-Mail: bomspotters@agirpourlapaix.be