Kommentar zur Gauck-Rede: Rüstungsexportverbote statt militärisches Engagement der Bundewehr!

Minden, 04.02.2014

100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges ist es in der Tat hohe Zeit, in Erinnerung an die Desaster der Kriege des 20. Jahrhunderts die deutsche Außenpolitik für das 21. Jahrhundert zu überdenken. Insofern sind wir dankbar für den Anstoß, den Bundespräsident Joachim Gauck gegeben hat.

Wie Joachim Gauck, so betonen auch wir, dass „Außen- und Sicherheitspolitik ... nicht nur Sache von Eliten“ sein darf. „Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft. Was alle angeht, muss von allen beraten werden.“ Damit hat Joachim Gauck präzise umrissen, was Friedensbewegungen jeglicher Couleur und was auch uns als Internationaler Versöhnungsbund (IVB) seit über 100 Jahren umtreibt. Genau vor 100 Jahren erfolgte auf einer internationalen kirchlichen Konferenz der Anstoß zur Gründung des IVB. Wir fühlen uns in unserer Arbeit ermutigt, und wir werden in diesem Sinne fortfahren, öffentliche Debatten über die Fragen von Krieg und Frieden einzufordern.

Engagieren wir uns schon ausreichend dort, wo die Bundesrepublik eigens Kompetenz entwickelt hat – nämlich bei der Prävention von Konflikten? Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“ Auch hier stimmen wir mit dem Bundespräsidenten völlig überein. Allerdings, die Kompetenz der „Bundesrepublik“ zu Themen wie „Mediation“, „zivile Konfliktbearbeitung“ und „ziviler Friedensdienst“ wurde erarbeitet von den vielen NGO´s im Bereich der sog. Friedensbewegung - und wird bis heute im politischen Raum weder hinreichend wahrgenommen noch gefördert.

Irritiert sind wir, wie breit dann doch wieder der Raum ist, den Joachim Gauck traditionellen militärischen Lösungsansätzen widmet. Es erscheint uns wenig zielführend, erneut der Logik anderer Weltmächte hinterherzulaufen. Um als innovativ wahrgenommen zu werden, braucht es eine Abkehr von der militärischen Logik der Gewalteskalation und von der Annahme, Sicherheit und Frieden seien Synonyme. Nur eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion würde die Mittel freisetzen, die für eine neue gewaltfreie Außenpolitik dringend gebraucht werden. Zu diskutieren wäre im Sinne von Joachim Gauck über eine endlich angemessene Förderung des Zivilen Friedensdienstes, über Förderung und Etablierung von Friedenserziehung, über eine Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende und nicht zuletzt über eine gerechte Verteilung vorhandener Ressourcen.

Ohne Verzicht auf die so trügerische militärische Sicherheit ist ein nachhaltiger Frieden unvorstellbar. Dazu gehört unabdingbar, ein klares Rüstungsexportverbot. Als Pfarrer sollte Joachim Gauck die Mahnung kennen: Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen. Als Pfarrer sollte er auch wissen, dass Erlösung nie auf dem Weg der Gewalt gefunden wurde. Als ehemaliger Bürgerrechtler sollte Joachim Gauck zudem eigentlich wissen, dass die größten Siege im 20. Jahrhundert gewaltlose Siege gewesen sind. Wenn er dies nicht bereits 1989 in der DDR gelernt hat, hätte er es jüngst bei der Beerdigung von Nelson Mandela lernen können.

Bei einem Festhalten an den alten militärischen Logiken bleiben die Spiralen von Gewalt, Zerstörung und Vertreibung unausweichliche Kollateralschäden einer Außenpolitik, die kaum als neu zu bezeichnen sein dürfte.

In der Tat, es ist hohe Zeit für eine öffentliche Debatte darüber, was wir in Deutschland unter internationaler Verantwortung verstehen wollen.

Weitere Informationen:

Dr. Matthias Engelke, Vorsitzender Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Tel. 02153-12 19 89 Handy: 0157-87 31 30 98
mwEngelke@t-online.de


 

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