Hintergrundinformationen zur Entwicklung in der Ukraine

Sa, 19/04/2014 - 07:42 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Hintergrund-Informationen und Artikel zur aktuellen Ukraine-Krise:

1. Interview mit Gabriele Krone-Schmalz im NDR

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

"Das darf nicht sein".


Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.

Dieses Interview lässt die nachfolgenden Artikel besser verstehen - daher möchte ich das Anhören sehr empfehlen.

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2. Ausgangspunkt: Die Nicht-Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens durch die ukrainische Regierung:

http://eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm

Anm.: C.R.: Folgende Passagen hätten die Ukraine bei einer Unterzeichnung vermutlich in eine Zerreißprobe mit Russland geführt:

Title II, Article 7, Absatz 1.:

"Die Parteien sollten (…) die schrittweise Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fördern. Und sie sollten sich in bestimmten Sachfragen der Konfliktprävention und des Krisenmanagements, regionaler Instabilität, Abrüstung, Nicht-Verbreitung (…) absprechen."

Title II, Article 10, Absatz 1:

"Die Parteien sollten die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement verbessern, vor allem mit Blick auf eine Steigerung der ukrainischen Teilnahme an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagementoperationen sowie an den wichtigen Übungen und Manövern, einschließlich denen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)."

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3. Verhältnis EU-Russland

"Gefahr einer Spirale nach unten"

Günter Verheugen im Gespräch mit Dirk Müller

Anm. C.R.: Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) war viele Jahre in Brüssel zuständig für die Erweiterung der Gemeinschaft und für Industriepolitik. Er gab am 18.3.2014 dem Deutschlandfunk dieses Interview:

http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378

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 4. WDR-Pressemeldung vom 10.04.2014:
 Todesschüsse von Kiew: Ermittlungsergebnisse werden unterdrückt 

http://www.wdr.de/tv/monitor//presse/2014/pressemeldung_140410.php5

Das WDR-Magazin MONITOR berichtet von schweren Vorwürfen gegen die Staatanwaltschaft. Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen.

Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR (Donnerstag, 21.45 Uhr, im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des alten Regimes ausgingen.

Generalstaatsanwaltschaft und Übergangsregierung hatten sich auf einer Pressekonferenz vor einer Woche dahingehend festgelegt. Zwölf Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit „Berkut“ wurden festgenommen und als Hauptschuldige präsentiert. Ein hochrangiges Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung, der an den Untersuchungen beteiligt ist, zieht die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft in Zweifel. Der Ermittler, der anonym bleiben will, berichtet MONITOR: „Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat MONITOR.“ liegt zudem ein Mitschnitt des Funkverkehrs von Scharfschützen vor, die dem Lager von Ex-Präsident Janukowitsch zuzurechnen sind und am Vormittag des 20. Februar offenbar auf verschiedenen Dächern im Zentrum von Kiew stationiert waren. Dieses Gespräch wurde von einem ukrainischen Amateurfunker mitgeschnitten, den MONITOR getroffen hat. Darauf ist zu hören, wie ein Scharfschütze seine Kollegen über Funk fragt: „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“ Kurze Zeit später sagt ein anderer: „Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.“ Und dann: „Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?“ Auf Videos ist außerdem zu erkennen, dass die Oppositionellen auf der Institutska-Straße nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude beschossen wurden, sondern auch vom Hotel „Ukraina“, das in ihrem Rücken lag. Im Interview mit MONITOR bestätigt das ein Augenzeuge, der sich am betreffenden Tag zwischen dem Hotel und den Regierungsgebäuden aufgehalten hatte und auf mehreren Videos auszumachen ist: „Wir wurden von vorn beschossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Hotel ‚Ukraina‘. Das waren auf jeden Fall Profis.“

Das Hotel, in dem auch zahlreiche Medienvertreter untergebracht waren, befand sich an jenem Tag fest in der Hand der Opposition. Am Morgen des 20. Februar hatte sie Einlasskontrollen eingeführt, in das Hotel kam nur noch, wer einen Zimmerschlüssel hatte oder sich ausweisen konnte.

Auch die Anwälte von Angehörigen und Verwundeten erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen würden ihnen fast komplett vorenthalten: „Wir haben nicht gesagt bekommen, welcher Typ Waffen verwendet wurde, wir bekommen keinen Zugang zu den Gutachten, wir bekommen die Einsatzpläne nicht. Die anderen Ermittlungsdokumente haben wir auch nicht. Wir können gar nicht sagen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft eigentlich passiert ist.“ Einer der Anwälte vergleicht das sogar mit den Zuständen in der Sowjetunion und unter Janukowitsch: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht richtig. Die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher.“

Der 20. Februar war der blutigste Tag der Unruhen rund um den Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Nach offiziellen Angaben starben in allein an diesem Tag auf der Institutska-Straße mehr als 30 Menschen.

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5. Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht- Kühle Ironie der Geschichte

07.04.2014  -  Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

Von Reinhard Merkel

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Anm: C.R.: Prof. Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

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6. Albrecht Müller:Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I)

20. März 2014

http://www.nachdenkseiten.de/?p=21147

Anm. C.R.: Die "Nachdenkseiten" gibt Albrecht Müller heraus, ehemals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt und Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

(...)

Maßgebliche Personen und Institutionen im Westen haben sich die Mühe, sich in die Lage anderer zu übersetzen, nicht gemacht. Sie machen weiter mit dem Aufbau der Konfrontation zwischen West und Ost.

Die Europäische Union beschließt Sanktionen, die teils lächerlich sind, teils in Russland wie hier schaden, in jedem Fall die Atmosphäre vergiften, und jene in Moskau bestätigen, die keine Alternative zum jetzigen neuen Kurs sehen. Die Bundeskanzlerin macht dabei mit. NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht in dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland einen «Weckruf» für die transatlantische Gemeinschaft. «Dies ist die größte Bedrohung für Europas Sicherheit und Stabilität seit dem Ende des Kalten Krieges», hieß es in einem Text des Nato-Chefs für eine Rede am 19.3. bei der Brookings Institution in Washington. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um den Versuch Russlands, «die Uhr zurückzudrehen». Es wolle neue Grenzen auf den Karten ziehen, Märkte monopolisieren und Bevölkerungen unterwerfen, berichtet die „Welt“. «Und Gewalt nutzen, um Probleme zu lösen», sagte Rasmussen laut dem Manuskript. «Russland hat seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als internationaler Akteur infrage gestellt.» Rasmussen spricht im Blick auf Moskau von „globalen Rüpeln“. So kann man die Nachbarn in Europa auch sehen. Die Konsequenz wird sein, dass weiter gerüstet wird. Das ist vermutlich das, was NATO-Generalsekretär Rasmussen auch will und wozu er berufen ist

Die Konsequenz ist außerdem, dass die Erweiterungspolitik der Europäischen Union wie auch der NATO fortgeführt wird. Und besonders schlaue Leute wie das Kommissionsmitglied Oettinger verkünden, wir im Westen könnten uns auch unabhängig machen von den Gas- und Öllieferungen Russlands. Was als friedensstiftend gedacht war, nämlich die wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander, soll nun abgebaut werden

Dies alles ist das Gegenteil dessen, was getan werden müsste, wollte man die Chance, zu einer Politik der Zusammenarbeit in einem einigen Europa zurückzukehren, überhaupt noch irgendwo zu ergreifen versuchen.

Wer die Rede Putins liest, weiß, dass dafür im Westen eine politische Wende notwendig wäre:

  • Es wäre nötig, Vertrauen neu zu schaffen, wo dieses verloren gegangen ist.

  • Es wäre dazu notwendig, einzugestehen, dass es falsch ist und falsch war, Russland einzugrenzen und ihm mit NATO und EU immer näher zu rücken, und

  • dass es falsch sein wird, Destabilisierungspolitik auch gegenüber Russland zu betreiben bzw. fortzusetzen.

Die Rede Putins enthält einen bemerkenswert offenen Text zu diesem Thema. Ich zitiere:

„Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.“

Entscheidend ist, ob der Westen bereit wird sein, das Rollback und die dafür eingeplante Destabilisierung aufzugeben.

(...)

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7. Roland Appel (B90/Die Grünen): EU-Außenpolitik ohne Entspannungspolitik?(vom 25.3.2014)

Anm. von C.R.: Roland Appel ist heute als Unternehmensberater und Autor tätig. Er war lange Jahre Abgeordneter im NRW-Landtag, von 1995 bis 2000 als Fraktionsvorsitzender der Grünen.

 http://westfalenblog.nexxtpress.de/2014/03/26/roland-appel-eu-aussenpolitik-ohne-entspannungspolitik/

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8. Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation
für den Frieden zur Ukraine

http://www.koop-frieden.de/

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9. Im Wortlaut: Die Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

17.04.2014

Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. FAZ.NET dokumentiert die Erklärung im
Wortlaut.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/im-wortlaut-die-genfer-erklaerung-zur-ukraine-krise-12900917.html

Anm. C.R.: Im Wortlaut steht eindeutig:

"Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden".

Bereits in den ersten Stunden nach der Erklärung betonten ZDF, ARD, Spiegel-online und andere Leitmedien einseitig, dass nun prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu entwaffnen sind.

Leserbriefe an die Redaktionen können mithelfen klarzustellen, dass die Erklärung von Genf sowohl für den Osten wie auch den Westen der Ukraine Gültigkeit hat.