Buch-Vorstellung: Uwe Krüger, "Medienmacht", Köln 2013

Do, 27/02/2014 - 20:31 - Clemens Ronnefeldt

http://www.halem-verlag.de/2013/meinungsmacht-und-elite-journalismus/

Dr. Uwe Krüger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Er promovierte am Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung in Leipzig mit der Arbeit "Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalismus - eine kritische Netzwerkanalayse".

ZUR VERSTRICKUNG VON LEITMEDIEN, POLITIK UND WIRTSCHAFT

Auf Seite 23 schreibt der Autor: "Der Rechercheur Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung konstatiert, es gebe 'immer öfter komplizenhafte Verstrickungen zwischen Wirtschaftsführern, Politikern, Werbeindustrie und Journalisten' (Leyendecker 2004: 172). Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister kommt zu der Schlussfolgerung, dass sich eine 'geschlossene Gesellschaft' herausgebildet habe (Hachmeister 2007: 87)."

Die Verstrickungen zwischen Politik und Leitmedien macht Uwe Krüger an folgendem Beispiel deutlich:

"Der Wohnzimmerkreis ist der wohl intimste aller Berliner Hintergrundkreise. Seine Mitgliederzahl ist auf zehn Journalisten begrenzt; im Rotationsverfahren lädt jeweils eines der Mitglieder einen Spitzenpolitiker und die anderen Journalisten zu sich nach Hause ein und bekocht die Runde. (BÖTHLING 2008: 47) Der Turnus ist monatlich, und die Politiker kommen offenbar gern: 'ob Merkel, Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Schäuble und so weiter und so fort: Sie alle wurden meist mehrmals in den Wohnstuben der Journalisten bewirtet und lernten ihre Familien kennen.' (WEICHERT/KRAMP 2010: 168) Den Kreis gegründet hat 1997 Günter Bannas (Ressortleiter Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Anm.: C.R.) selbst zusammen mit einem ZDF-Korrespondenten, weil ihm 'die Journalistenkreise, in denen er verkehrte, zu groß und unübersichtlich wurden' (BÖTHLING 2008: 47)." (S. 313).

Die Verstrickungen zwischen Leitmedien, Wirtschaft und Politik verdeutlicht der Autor an folgenden Beispielen:

"Als hoch problematisch erscheinen erstens die direkten Verbindungen zur Wirtschaft, genauer die Beratertätigkeit von Chefredakteuren und Herausgebern für gewinnorientierte Konzerne: Josef Joffe (Zeit) als Beirat der HypoVereinsbank sowie Stefan Aust (Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) als Beiräte der Deutschen Telekom AG. Zweitens muss die Einbindung von  Journalisten in eine Organisation der Bundesregierung kritisch gesehen werden, namentlich Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Peter Frey (ZDF) als Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung, des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft und für Entwicklungshilfe besteht. Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren und kontrollieren sollen." (S. 148).

MILITÄRISCHER DRUCK DER USA/NATO - KRIEGSUNWILLIGE BEVÖLKERUNG

Der Autor kommt zu folgendem Zwischenfazit:

"Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass sich die deutsche Politik in einem 'Korsett von Innen- und Bündnispolitik' (GIESSMANN/WAGNER 2009: 6) bzw. einer unbequemen Sandwich-Position befindet: Von 'oben' macht die Nato mit der Führungsmacht USA Druck, dass Deutschland bei Kampfeinsätzen seinen Beitrag leisten solle, auch dann, wenn keine akuten deutschen Sicherheitsinteressen vorliegen; von 'unten' behindert ein Wahlvolk, das die Bundeswehr am liebsten als Landesverteidiger und Katastrophenhelfer sieht. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz (entsprechend dem Zeitgeist der unmittelbaren Nachkriegszeit) die deutsche Politik auf den Frieden verpflichtet und ein klassisches, enges Verständnis der Begriffe 'Sicherheit' und 'Verteidigung' aufweist." (S. 154f.)

Uwe Krüger formuliert in Kapitel 6.2.1. einige Hypthesen, die seit dem Abschluss der Recherchen zu seiner Promotion im Mai 2011 und vor dem Hintergrund der Studie "Neue Macht - Neue Verantwortung" noch größere Aktualität und Bedeutung bekommen haben:

Einleitend zu diesen Thesen schreibt der Autor:

"(...) Zwar wurde in Kapitel 6.1.1 dargestellt, dass die politische Elite als Ganzes eher wenig Elan für Überzeugungsarbeit bei den Bürgern aufbringt und Bundespräsident Köhler und Verteidigungsminister zu Guttenberg im Jahr 2010 hier die Rolle von Vorkämpfern an der Meinungsfront eingenommen haben - aber auch deren Vortasten ist durch die Medien gegangen.

Daher ist zu vermuten, dass die vier Journalisten Kornelius, Frankenberger, Stürmer und Joffe in dem in Kap. 6.1.1 beschriebenen Sandwich Nato/USA - Bundesregierung/Bundestag - deutsche Bevölkerung eine Position zwischen Nato/USA und Bundesregierung/Bundestag einnehmen. Die Argumente in ihrem journalistischen Output dürften eine größere Nähe zu denen der Nato und der US-Regierung haben als zu Positionen, die aus Bevölkerungsumfragen und kritischen Beiträgen zum erweiterten Sicherheitsbegriff und zu Bundeswehrauslandseinsätzen bekannt sind. Wenn Kritik an der Bundesregierung oder der deutschen Politik geübt wird, dann aus der Perspektive von USA und Nato, nicht aus einer militärskeptischen Perspektive.

Im Folgenden werden neun Hypothesen vorgestellt, die sich aus den oben beschriebenen Sachverhalten ableiten:

H 1: Der Sicherheitsbegriff wird von den vier Journalisten nicht im engen Sinne von 'Schutz der territorialen Außengrenzen' verwendet, sondern im erweiterten Sinn, d. h., er umfasst auch den Schutz deutscher Interessen in Sachen Rohstoffe, Energie, Kommunikationsinfrastruktur, Handelswege und Wohlstand. Dieser Begriff wird nicht kritisch hinterfragt.

H 2: Die Bedrohungen durch Terrorismus, Regionalkonflikte, Migration, Ressourcenverknappung usw. werden häufig erwähnt und ihre Neuartigkeit wird betont.

H 3: Es wird häufig erwähnt, dass Deutschland gegen diese Bedrohungen aktiv vorgehen muss, sich verteidigen bzw. schützen muss, auch mit militärischen Mitteln.

H 4: Die ablehnende bzw. gespaltene Haltung der deutschen Bevölkerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird nicht erwähnt oder negativ interpretiert: als Zeugnis von Ignoranz gegenüber den realen Bedrohungen, als Mutlosigkeit und Verzagtheit, als Verantwortungslosigkeit gegenüber anderen Staaten, als mangelnde Solidarität mit Bündnispartnern.

H 5: Tote, verwundete und traumatisierte deutsche Soldaten werden relativiert bzw. als notwendig zu zahlender Preis für wichtigere Werte dargestellt.

H 6: Die Friedensnorm des Grundgesetzes, das internationale Gewaltverbot des Völkerrechts und das formelle Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates werden nicht erwähnt oder als Relikte einer alten Zeit bezeichnet; als zentrale Norm für das sicherheitspolitische Handeln Deutschlands wird nicht der Frieden, sondern das nationale Interesse angeführt.

H 7: Die Vorteile der Nato und der strategischen Partnerschaft mit den USA werden häufig erwähnt, ebenso die Vorteile, die Deutschland durch Bündnissolidarität hat. Nachteile, etwa dass Deutschland in fremde Konflikte hineingezogen werden kann, werden nicht erwähnt.

H 8: Die Ursachen von Krisen werden immer woanders bzw. bei anderen gesucht: der eigene Beitrag zum Unfrieden (den Beitrag Deutschlands, der Nato, der USA) wird nicht diskutiert. Ebenso werden die Rückwirkungen des eigenen Handelns auf die Bedrohungen nicht thematisiert, etwa dass Deutschland durch seinen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus selbst verstärkt zum Ziel von Terroristen werden kann.

H 9: Andere Journalisten gehen anders und kritischer mit der Thematik um; insbesondere Journalisten solcher Medien, die in puncto Eigentümerschaft, Werbekundschaft, Zielpublikum und hauptsächliche Quellen (vgl. Kap. 3.7) weniger Elitenbezüge aufweisen als SZ, FAZ, Welt und Zeit und die keine personellen Verbindungen zu Strukturen von Bundesregierung, Nato und USA aufweisen." (S. 165-167).

 Uwe Krüger bilanziert:

"Diese Fallstudie hat gezeigt, dass die Elitennetzwerke von Stefan Kornelius (SZ), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer (Welt) und Josef Joffe (Zeit) im US- und Nato-geprägten Milieu eine Koinzidenz in ihrem journalistischen Output aufwiesen. Die Journalisten argumentierten im Sinne der außen- und sicherheitspolitischen Agenda dieser Akteure, indem sie einen erweiterten Sicherheitsbegriff verwendeten, häufig an den Katalog der Bedrohungen aus den amtlichen Dokumenten erinnerten, die deutsche Regierung zu mehr militärischem Engagement in der Nato und zur Pflege der transatlantischen Partnerschaft mahnten und zur Durchsetzung dieser Politik verstärkte Überzeugungsarbeit am Wahlvolk empfahlen. Ihr Bild von Bedrohungen und Konflikten war ebenso eindimensional und nicht reflexiv wie das in den offiziellen Doktrinen. Stellenweise verwendeten v. a. Kornelius und Joffe Propagandatechniken, wobei offenbleiben muss, ob sie dies bewusst oder unbewusst taten. Die Argumentation der vier Journalisten ist zusammenfassend als unkritisch bis persuasiv (überredend, Anm.: C.R.) zu qualifizieren; Gegenargumente zum offiziellen Diskurs wurden kaum diskutiert.

In der Frankfurter Rundschau und der taz, die zu Kontrollzwecken untersucht wurden und die keine Netzwerke im Elitenmilieu aufwiesen, fand sich weder eine Entsprechung noch ein adäquates Gegengewicht zum konsonanten Meinungsbild der vier Journalisten; dies spricht einerseits dafür, dass die Netzwerke eine Bedeutung haben, andererseits auch dafür, dass bei der Beurteilung der behandelten Themen (Auslandseinsätze der Bundeswehr und 'erweiterter Sicherheitsbegriff') im linken und elitenferneren Zeitungsspektrum erhebliche Verunsicherung herrscht. In den Fragen, wie weit Sicherheit und Verteidigung definiert werden sollten und wie mit der diesbezüglichen Kluft zwischen Elite und Bevölkerung umgegangen werden sollte, hatte das Quartett Kornelius, Frankenberger, Joffe und Stürmer im Untersuchungszeitraum jedenfalls die Meinungsführerschaft." (S. 220).

MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ UND INTERNATIONALE MÜNCHNER FRIEDENSKONFERENZ

Ausführlich geht Uwe Krüger auf die Münchner Sicherheitskonferenz ein, zu der das genannte Journalisten-Quartett seit vielen Jahren eingeladen wird, ebenso auf die weitgehende Nicht-Berichterstattung in den Leitmedien über die Internationale Münchner Friedenskonferenz, deren Internationales Forum ich seit 2005 moderiere, und die seit 2003 zivile Alternativkonzepte zum Sicherheitsbegriff der Münchner Sicherheitskonferenz vorstellt:

"Der Friedenskonferenz beratend zur Seite steht ein fünfköpfiges Kuratorium mit dem Physiker Hans-Peter Dürr (Träger des Alternativen Nobelpreises), dem ehemaligen UN- Koordinator für den Irak, Hans-Christof von Sponeck, dem Publizisten Franz Alt, dem ehemaligen Münchner Bürgermeister Klaus Hahnzog (auch Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs) und dem Liedermacher Konstantin Wecker. An den Diskussionen beteiligten sich in den letzten Jahren vor allem Wissenschaftler, Fachleute für zivile Konfliktbearbeitung, Vertreter von sozialen Bewegungen und Journalisten, etwa Friedensforscher und Konfliktvermittler Johan Galtung (2007), Jakob von Uexküll, Gründer des Alternativen Nobelpreises und des World Future Council (2009), und Cynthia McKinney, ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin der Grünen (2010). Die Vorträge und Diskussionen wurden jeweils in Broschüren dokumentiert, die auch online einsehbar sind (http://friedenskonferenz.info ). Mit einem Grußwort trat jährlich der 3. Bürgermeister der Stadt München, Hep Monatzeder (Grüne) auf; laut Monatzeder bildet die Friedenskonferenz 'mit ihren offenen Foren zum Dialog und zur Diskussion (... ) nicht nur ein bedeutendes, sondern auch unverzichtbares Gegengewicht zur Münchner Sicherheitskonferenz'."

Die Kritik der Friedenskonferenz an der MSC (Münchner Sicherheitskonferenz, Anm.: C.R.) besteht zusammengefasst darin, dass sie dem 'Grundvertrauen in Militär und Rüstung' ein 'Grundvertrauen in Gewaltfreiheit und Verständigung' (so Thomas Mohr in BECKER 2009) entgegensetzt sowie die Überzeugung, dass Sicherheit 'nicht gegeneinander, nur miteinander erreicht werden' kann (ebd.). Exemplarisch sei hier aus einem Vortrag des Friedensforschers Johan Galtung auf der Friedenskonferenz 2007 zitiert, der den offiziellen 'Sicherheitsdiskurs' mit einem alternativen 'Konflikt-Friede-Diskurs' kontrastiert. Der 'Sicherheitsdiskurs' geht von der Prämisse aus, die Ursache von Gewalt liege in den Eigenschaften der Gewalttäter, und laufe nach folgendem Muster ab:

'These 1: es gibt irgendwo auf der Erde etwas Böses, etwas sehr Böses. These 2: das Böse ist gewalttätig. Und warum denn? Nicht, weil es einen Grund dafür hat, sondern ganz einfach, weil es böse ist. Könnte sein aus Neid, weil es andere hasst, die mehr Erfolg haben. These 3: die gute Nachricht: es gibt eine Möglichkeit, man muss stark und entschlossen sein. Und wenn man das ist, kommen zwei Früchte. Nr.1: das Böse wagt es nicht, und Nr. 2: wenn es es doch wagt, gibt es die Möglichkeit, es auszurotten, zu töten. These 4: die wirklich frohe Botschaft: damit kriegt man etwas, und das etwas [sic!] heißt 'Sicherheit' (GALTUNG 2007: 9).

Diese Sicht sei 'paranoid, einfach autistisch, nicht reziprok' (ebd.), d. h. nicht reflexiv im Sinne von Jaberg (2010: 38; vgl. Kap. 6.1.3). Der alternative 'Konflikt-Friede-Diskurs' gehe stattdessen davon aus, dass Gewalt nicht aus Eigenschaften von Akteuren resultiert, sondern aus einem Konflikt in einer Beziehung zwischen Akteuren, der Ursachen hat und damit potenziell auch Lösungsmöglichkeiten. 'Wenn diese Lösung auf eine egalitäre Weise vor sich geht, sodass alle Parteien dort dabei sind, die Stimmen gehört sind und es gibt etwas, das für alle annehmbar ist - nicht perfekt, aber annehmbar -, dann kriegt man ein Geschenk und dieses Geschenk heißt Friede' (GALTUNG 2007: 9f.)." (S. 229f).

ANFORDERUNGEN AN EINEN UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS

Uwe Krüger gibt am Ende seines Buches einige Hinweise, wie die gegenwärtige Situation der engen Verflechtung von Leitmedien und Politik bzw. Wirtschaft überwunden werden könnte:

"Der Journalist soll mit unverstelltem Blick beobachten und unabhängig von den Interessen der Steuermänner und Kapitäne aus Politik und Wirtschaft berichten und analysieren - im Interesse des ganzen Schiffs.

Wenn nun die Befunde dieser Studie auf eine Einbindung von Journalisten im Elitenmilieu und auf fehlende Kritik und Kontrolle hindeuten (auch wenn Ursache und Wirkung nicht klar benannt werden können), dann legt das nahe, einen Sicherheitsabstand zwischen Journalisten und Eliten zu definieren und zu normieren. Dieser Abstand müsste in einer offenen Debatte gefunden werden, einer nicht nur brancheninternen, sondern einer, die auch interessierte Teile der Zivilgesellschaft einbezieht, denn es geht letztlich um die journalistische Funktions- und Leistungserfüllung für die Gesellschaft. In dieser Arbeit wird die Auffassung vertreten, dass Journalisten - zumal leitende - keine Aufgaben in Beiräten, Kuratorien und vor allem in vertraulichen Politikplanungskörperschaften wahrnehmen sollten, wenn diese Tätigkeiten thematische oder personelle Berührungspunkte mit ihrem Berichterstattungsfeld haben. Konkret bedeutet dies, dass sich ein Außenpolitikressortleiter zwar ehrenamtlich im Bürgerverein seines Stadtviertels für die Verschönerung seines Wohnumfeldes engagieren dürfte, aber nicht in einem Elitenverein zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Für Chefredakteure müsste, da sie die Gesamtverantwortung für die Berichterstattung ihres Mediums haben, die Abstinenz noch weiter reichen. Als Orientierung könnte die Regelung aus dem Code of Conduct der New York Times (siehe Kap. 5.4) dienen.

Ist in einer Debatte eine Grenzmarkierung gefunden, müsste sie in den Pressekodex des Deutschen Presserats und in andere Kodizes aufgenommen werden, die allesamt noch keine Aussagen zu diesen Fragen treffen (wie in Kap. 5.4 dargestellt). Auch in der journalistischen Aus- und Weiterbildung müssten diese Grenzen behandelt und diskutiert werden.

Wenn der Journalismus auf diese Weise seinen Abstand zu den einflussreichsten Akteuren des aktuellen Geschehens vergrößert, wird er sich vielleicht von der Vorstellung verabschieden müssen, stets die neuesten Frontverschiebungen im Elitendiskurs vermelden zu können und die heißesten Indiskretionen aus dem Zentrum der Macht zugetragen zu bekommen. Aber sein Publikum würde es ihm wahrscheinlich danken, wenn er statt hochrangiger, aber aussageschwacher Interviewpartner einen unbequemen, eigenständigen und im besten Sinne kritischen Diskurs bietet. Denn das wäre ein wirklicher Elite-Journalismus: keiner, der im Kraftfeld der Politik- und Wirtschaftseliten gefangen ist, sondern einer, der mehr sieht als diese und von dem auch deren Diskurs profitieren kann." (S. 264).