Nahostkommission von IVB und Pax Christi und IPPNW befürworten EU-Leitlinien zu Verträgen mit Israel

Di, 30/07/2013 - 21:05 - Clemens Ronnefeldt

Kennzeichnung für Siedlungsprodukte aus besetzten Gebieten gefordert

Angesichts der formellen Vorbereitung neuer Friedensgespräche zwischen  der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelische Regierung  heben drei deutsche friedenspolitische Nichtregierungsorganisationen  die zukünftige positive Rolle der Leitlinien der EU vom 19. Juli 2013  hervor, die die von Israel besetzten Gebiete von Förderung  ausschließen. Kritisch werten sie die fortgesetzte Zulassung der  Importe von Siedlungsprodukten in die EU. Dies trage zur Unterstützung  und Aufrechterhaltung der Siedlungen bei und laufe dem Ziel der  Leitlinien zuwider.

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des  Atomkrieges (IPPNW), die Nahostkommission des Internationalen  Versöhnungsbundes (Deutscher Zweig) und die Nahost-Kommission der  internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi (Deutsche  Sektion) sehen die EU-Leitlinien und einen Konsumverzicht als  unterstützende Maßnahmen für die zwischen Israel und der  Palästinensischen Autonomiebehörde beginnenden Friedensverhandlungen,  die hoffentlich bald zu einem Ende der Besatzung führen. Sie raten im  Sinne eines kritischen Konsumverhaltens und im Einklang mit geltenden  Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards dazu, auf den Kauf  israelischer Siedlungsprodukte aus den durch Israel völkerrechtswidrig  besetzten Gebieten zu verzichten. Dafür bedarf es einer deutlichen  Herkunftsbenennung.

Eine Hilfe wäre die Umsetzung der von EU-Mitgliedsstaaten geforderten  Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, wofür die EU schon länger eine  Orientierungshilfe in Aussicht gestellt hat. Die Kennzeichnung böte  den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU die Möglichkeit zu  erkennen, ob angebotene Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen  oder aus dem Kernland Israel mit den Grenzen von vor 1967 stammen.

Mit den neuen Leitlinien der Europäischen Union "über die  Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in  den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von  der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab  2014" will sie gewährleisten, dass - im Einklang mit geltendem  Völkerrecht - ihre Standpunkte und Verpflichtungen bezüglich der seit  Juni 1967 besetzten Gebiete (Westjordanland, Golanhöhen, Ostjerusalem  und Gaza-Streifen) beachtet werden. Die Leitlinien stellen klar, dass  die EU Israels Souveränität über die Golanhöhen, den Gazastreifen und  das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems nicht anerkennt und  diese Gebiete "nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets" betrachtet. Konkret führt das dazu, dass z.B. mit der EU ausgehandelte  Bedingungen für finanziell geförderte Entwicklungsprojekte für diese  Gebiete keine Anwendung finden sollen.

Kritisch werten die Organisationen, dass weiterhin der Import von  Siedlungsprodukten in die EU zugelassen ist - wenn auch ohne  Zollvergünstigung -, was zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der  Siedlungen beiträgt und dem Ziel der Leitlinien vom 19. Juli 2013  zuwiderläuft.

Kontaktpersonen:

Dr. Manfred Budzinski, pax christi - Sekretariat, Tel 030 ? 2007 678  
0; sekretariat[at]paxchristi.de

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW - Geschäftsstelle, Tel 030 - 698 074 13;  
steffen[at]ippnw.de

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