Pressemitteilung: Versöhnungsbund protestiert gegen Patriot-Raketenbeschluss

Freising.  Am 12. Dezember 2012, wird der deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung über die „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 hierzu“ entscheiden. Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesem Antrag die Zustimmung zu verweigern, da er zu einer erheblichen Eskalation und direkten Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten im Nahen und Mittleren Osten führen könnte.

"Die Stationierung von Patriot-Raketen ist rein militärisch gesehen ein unwirksames Mittel gegen Granaten aus Syrien. Nach den jüngsten Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen ist davon auszugehen, dass die Patriot-Raketen im Zusammenhang einer  größeren offensiven Nato-Eingreifplanung in Syrien zu sehen sind", so der Vorsitzende der Versöhnungsbundes, Dr. Matthias Engelke. 

Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes spricht sich entschieden gegen die Entsendung deutscher Soldaten sowie der Patriot-Raketen aus. Dies nicht nur, weil der Versöhnungsbund grundsätzlich jegliche militärische  Gewalt ablehnt, sondern besonders auch in diesem speziellen Fall, weil es sich erneut zeigt, dass die vorgegebenen Gründe offenbar nicht die tatsächlichen sind.

Im Gesamtzusammenhang der Lieferung von mehreren hundert Panzern an Saudi-Arabien bedeutet ein möglicher Beschluss zur Entsendung deutscher Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen werden, eine erhebliche Eskalation hin zur deutschen Kriegsbeteiligung in der Region.

Die Patriot-Raketen sowie die deutschen Panzer an Saudi-Arabien sind vor allem gegen Iran gerichtet. Wie die kritische Soldatenvereinigung 'Darmstädter Signal' mitteilte, zielt die Patriot-Stationierung vermutlich auch auf den russischen  Widerstand gegen eine Nato-Militärintervention. Im syrischen Hafen Tartus ankerte Anfang 2012 der russische Flugzeugträger 'Admiral Kusnezov'. Seit Monaten operiert die 6. US-Flotte vor der Küste Syriens, mehrere Natostaaten unterstützen die Aufständischen in Syrien militärisch.

"Vor diesem Hintergrund erschweren die Patriot-Raketen in der Türkei die Operationsplanungen der russischen Luftstreitkräfte erheblich.  Im Falle einer Nato-Intervention könnte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen", so Clemens Ronnefeldt, langjähriger Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes mit Erfahrungen bei etlichen Friedensdelegationen in Irak, Iran, Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Ägypten. Diese Eskalation gilt es durch eine breite Ablehnung des Beschlusses zu verhindern.

Mit einer Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung verliert die deutsche  Außenpolitik bedeutende Möglichkeiten, mit diplomatischen Mitteln  zu einem Waffenstillstand und zur Deeskalation beizutragen.

Der Versöhnungsbund ruft alle Abgeordneten dazu auf, ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen und die Friedensverpflichtung des Grundgesetztes zu beachten.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Dr. Matthias Engelke, Vorsitzender des deutschen Zweiges des
Internationalen Versöhnungsbundes, Lobberich

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig
des Internationalen Versöhnungsbundes, Freising



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Weitere Hintergrundinformationen zu dieser Pressemitteilung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-buendnis-und-mitgliedstaaten-nato-chef-erwaegt-militaerische-intervention-in-syrien-1.1542913