Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region

Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt".

Ich halte dieses Buch für eines der derzeit wichtigsten politischen Bücher überhaupt, u.a. auch deswegen, weil sich der Autor dazu entschlossen hat, in einer äußerst angespannten weltpolitischen Lage "Klartext" zu schreiben. Kritik verdient allein der Titel, der den Umkehrschluss nahelegt, es könne auch "richtige Kriege" geben - und im Gegensatz zum Inhalt des Buches eine eurozentristische Haltung einnimmt, während vor allem die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens derzeit zur Disposition steht.

Michael Lüders schreibt:

"Spätestens seit dem 25. Januar 2012 konnte jeder, der es wissen wollte, erfahren, dass die Zeichen auf Krieg stehen. An dem Tag veröffentlichte die «New York Times» eine Innenansicht der israelischen Regierung in Sachen Iran. Aus der Feder von Ronen Bergman, dem israelischen Seymour Hersh (US-amerikanischer Starjournalist, Anm.: C.R.). Bergman zufolge hatte Verteidigungsminister Ehud Barak einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen bereits für den 20. Januar angeordnet, wurde aber im letzten Moment von Washington daran gehindert. Darüber sei es zu einer ernsten Verstimmung gekommen, und die israelische Regierung habe zu verstehen gegeben, dass sie die USA über eine künftige Offensive erst in Kenntnis setzen werde, nachdem sie bereits angelaufen sei. In Israel, so Bergman, wisse man nur zu gut, dass die USA in dem Fall keine andere Wahl hätten als ihrem Verbündeten militärisch beizustehen. Die israelischen Kampfflugzeuge würden demzufolge den Weg über Jordanien und den Irak nehmen - beide Staaten verfügen über keine Flugabwehr. Bergman beendet seinen Artikel mit dem Resümee, die Frage sei nicht, ob Israel den Iran angreifen werde, sondern wann" (S. 28ff).

Unter der Überschrift "Geheimer Krieg gegen Iran" schrieb Paul-Anton Krüger am 22.12.2011 in der Süddeutschen Zeitung:

"Bei einer Explosion starb im November (2011, Anm.: C.R.) der Chef des iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein Unfall, sondern ein gezielter Angriff war. Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad dahinterstecken könnte. (...) Ein früherer Pentagon-Analyst, der selbst Luftangriffe geplant hat, sagte der SZ, er tippe auf eine Attacke mit Marschflugkörpern. Ein Drohnen-Angriff mit kleinen, gelenkten Bomben ist ebenso denkbar. Auch lässt sich nicht ausschließen, dass Sprengsätze auf das Gelände geschmuggelt worden sind. Doch darüber geben die Satellitenfotos ebenso wenig preis, wie über mögliche Urheber. Die USA verfügen über entsprechende Waffensysteme, und Israel vermutlich auch. Doch das ist blanke Spekulation. Sicher dagegen ist: Ein möglicher Angriff, vor allem aus der Luft, wäre der Schritt von Geheimdienstoperationen an die Schwelle eines Krieges. Darin liegt zugleich eine Erklärung, warum Iran die USA und Israel nicht beschuldigt - womöglich wider besseren Wissens: Ein Luftschlag würde eine militärische Reaktion fast unausweichlich machen - eine Eskalation, die das Regime wahrscheinlich um jeden Preis vermeiden will. Vielleicht können derzeit alle Beteiligten am besten damit leben, wenn der Tod von General Moghaddam ein Mysterium bleibt".

Am 30.11.2011 berichtete Peter Münch in der "Süddeutschen Zeitung", dass erstmals nach zwei Jahren aus dem Libanon mehrere Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden waren, die einen Hühnerstall und einen Gastank zerstörten. Peter Münch sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Raketeneinschlägen und dem Tod von General Moghaddam in Iran:

"In Israel wird das von manchen bereits in Verbindung gebracht mit einer Reihe mysteriöser Explosionen in Iran. Vor zwei Wochen war westlich von Teheran ein Raketenlager in die Luft geflogen, am Montagabend wurde zudem eine Explosion aus der Stadt Isfahan gemeldet, wo auch eine Urananreicherungsanlage betrieben wird. Israels Geheimdienst-Minister Dan Meridor gab dazu sogleich ein Radio-Interview mit einem bemerkenswerten Dementi. 'Nicht jede Explosion' sei gleich ein Sabotage-Akt, erklärte er und fügte möglichst vielsagend an, dass es im Umgang mit Iran 'Staaten gibt, die Wirtschaftssanktionen erlassen und Staaten, die auf andere Art handeln'".

Die israelische Regierung hat nach einem Artikel in "Foreign Policy" vom 28. März 2012 zufolge einen Vertrag mit Aserbaidschan abgeschlossen, der die Nutzung eines Militärflughafens in der Nähe von Baku zum Inhalt hat. Damit gewinnt die israelische Regierung Handlungsspielraum für ihre Iran-Angriffspläne, da eine Luftbetankung - wie bei Starts von Israel aus - nicht notwendig wäre. Die israelische Regierung wird nach einem Vertrag vom Februar 2012 im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar Aserbaidschan Rüstungsgüter liefern, darunter Drohnen und Flugabwehrraketen, die nach einem israelischen Angriff von Aserbaidschan aus Vergeltungsraketen aus Iran abfangen könnten.

Die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen lässt Michael Lüders in seinem Buch "Der falsche Krieg" den pensionierten Vier-Sterne-US-General Anthony Zinni beschreiben, der bereits im Jahre 2009 in seinen Vortrag vor der New American Foundation in Washington folgende rhetorische Fragen stellte:

"Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen abzufeuern? Was, wenn sie die in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen Golfs lenken? Oder damit Israel angreifen oder sonst wen? Oder ihre Raketen in saudische Ölfelder lenken? ... Was, wenn sie alles raushauen, was sie haben, ihre Patrouillenboote, ihre Raketen, den Persischen Golf verminen und Öltanker versenken? Spätestens dann knallen in der Weltwirtschaft alle Sicherungen durch. Was, wenn ihre Geheimdienste Schläferzellen aktivieren? Die USA und Israel weiterhin dem Iran einheizen, während die bei uns zuhause den Straßenkampf proben? Ich würde mal sagen, in dem Fall hätten wir ziemlich viele Probleme. Und jetzt erklärt mir doch bitte, wie wir die lösen wollen, okay? ... Meinen Freunden sage ich immer: Wenn euch Afghanistan und Irak gefallen haben, werdet ihr den Iran lieben".

Anfang November 2012 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Barack Obama kann im Vorfeld des US-Wahlkampfes keinen weiteren Krieg in der Region führen, ohne den wirtschaftlichen und politischen Niedergang der ehemals einzigen Supermacht USA noch mehr zu beschleunigen. Daher wird der derzeitige US-Präsident alles versuchen, die israelische Führung wie bereits im Januar 2012 auch bis zu den Wahlen am 6. November 2012 von einem Krieg gegen Iran abzuhalten.

Sollten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak einen Krieg in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den US-Wahlen beginnen, wäre Barack Obama gezwungen, aufgrund des Drucks der israelischen Lobby in den USA dem Verbündeten Israel beizustehen und an der Seite Israels in diesen Krieg einzutreten. Eine Verweigerung würde seine Wiederwahlchancen enorm sinken lassen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der wiedergewählte Barack Obama in den nächsten vier Jahren Israel bei einem Krieg gegen Iran unterstützen würde, tendiert gegen Null. Weil dies auch die israelische Führung weiß, schließt sich langsam das Zeitfenster für einen israelischen Angriff auf Iran, den allein zu führen eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung ablehnt.

Angesichts der aktuellen Kriegsgefahr hat Hans-Georg Klee, Versöhnungsbund-Mitglied aus München, zusammen mit anderen lokalen Friedensbewegten den "Münchner Appell" initiiert, den ich zur Verbreitung und Unterzeichnung empfehlen möchte:

Aufstehen für den Frieden. Kein Krieg gegen Iran!

Afghanistan, Irak, Libyen - und letzt Iran? Wir stehen am Rande eines neuen Krieges. In aller Öffentlichkeit wird er propagandistisch und militärisch vorbereitet. Dieser Krieg wäre völkerrechtswidrig und hätte verheerende Folgen für die Menschen im Iran, in Israel und in allen Ländern der Region. Die Auswirkungen bekämen wir alle zu spüren.

Das legitime Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Israels ist nicht mit militärischer Gewalt durchsetzbar. Allein Verhandlungen auf Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten und ihrer legitimen Sicherheitsinteressen eröffnen eine Zukunftsperspektive.

Die zahllosen Opfer und die Verwüstungen in Afghanistan, Irak, Libyen ... zeigen: Krieg ist ein Verbrechen und Ursache für weitere Gewaltakte. Der gefährliche Eskalationskurs mit immer härteren Sanktionen, der als 'letzte Option' den Einsatz von Waffen vorsieht, ist ein Irrweg.

Ginge es in diesem Konflikt tatsächlich nur um das iranische Atomprogramm, dann gäbe es friedensfördernde Alternativen zu Wirtschaftskrieg und Drohung mit Militärschlägen:

- Gegenseitige Nichtrangriffsgarantien als Grundlage für Verhandlungen - Die unverzügliche Aufnahme der von der UNO beschlossenen Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten - Die Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE in Europa

Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz und die UN-Charta verpflichten die Bundesregierung zu einer konsequenten Friedenspolitik. Die Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gehört mit Sicherheit ebensowenig dazu wie die Aufrüstung der Region - durch die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel und von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.

Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung nicht tun, was friedenspolitisch getan werden muss. Deshalb kommt es darauf an, dass wir den angekündigten Militärschlag nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern rechtzeitig aufstehen für den Frieden.

Wir rufen dazu auf  mit uns aktiv zu werden und in den kommenden Monaten an Veranstaltungen und Protestaktionen in München teilzunehmen.

Der Münchner Appell findet sich in der angehängten Datei.

Clemens Ronnefeldt

(1) Michael Lüders, "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt, C.H. Beck-Verlag, München 2012, 175 Seiten, 14,95 Euro.

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