Thesen zum verantwortlichen Wahlverzicht

Sa, 31/08/2002 - 00:00 - Ullrich Hahn

I.

Die Teilnahme an der Wahl bedeutet - unabhängig von den dabei angekreuzten Parteien und Personen - zunächst die Legitimation staatlicher Macht und Herrschaft sowie der Grundstruktur des National Staates

Auch wer nur innerhalb des vorgegebenen Rahmens das "kleinere Übel" wählen möchte, legitimiert zusätzlich dieses "kleinere Übel". Auch Hitler kam zur Macht, weil viele gute Bürger in ihm das kleinere Übel gegenüber den Kommunisten sahen.

Auch wenn die praktische Politik die Kunst des jeweils Möglichen sein soll, ist das Legitimationsmuster des "kleineren Übels" nicht in der Lage, vertretbare Grenzen dafür anzugeben, wann das gewählte Übel noch "klein" ist. Gegenüber jedem Übel lässt sich noch ein größeres denken und (insbesondere in der Wahlpropaganda) ausmalen, so dass sich das angebotene Übel immer als das Kleinere darstellen lässt.


II.

Durch die Teilnahme an einer Parlamentswahl nehme ich keine politische Verantwortung wahr, sondern gebe diese Verantwortung gerade ab. Gewählt werden Vertreter, die diese Verantwortung für mich wahrnehmen sollen, weil die räumliche Ausdehnung des vorhandenen Staates eine Selbstverwaltung der Bürger nicht mehr zulasse. Die Größe der jeweiligen politischen Einheit unterliegt (abgesehen von den vorgegebenen Städten und Gemeinden) keinem Sachzwang. Wie ein Blick auf die Landkarte und in die Geschichte lehrt, sind die aktuellen Grenzen und Ausdehnungen der Staaten das Ergebnis von Kriegen und staatlicher Machtpolitik, aber nicht einer sachlich notwendigen Mindestzahl von Staatsbürgern.

Wie die Geschichte internationaler Beziehungen, insbesondere der Kommunikation, des Verkehrs, der Wirtschaft und selbst der Staaten untereinander zeigt, können überregionale Belange durch die Entsendung von Vertretern/Delegierten mit gebundenem Mandat und dem von zwei - bzw. mehrseitigen Verträgen geregelt werden. Hier haben die Vertreter jeweils ausschließlich dem willen der Vertretenen zu folgen, sind ihnen verantwortlich und können jederzeit abberufen und ersetzt werden.

Die Abgabe der Stimme an einen Vertreter, der wie bei der Wahl von Parlamentsabgeordneten- ein freies Mandat erhält und dies dann sogar gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Vertretenen ausüben kann, ist die Legitimation einer Fremdbestimmung, die auch nicht dadurch zur Selbstbestimmung wird, wenn sich dieser Vorgang periodisch wiederholt.


III.

Die Teilnahme an einer Parlamentswahl ist notwendig getragen von dem Wunsch auf Teilhabe an der Staatsgewalt und ist damit die Beteiligung an dem Versuch, die eigene politische Meinung per Gesetz, Macht und letztlich per Gewalt den Andersdenkenden aufzuzwingen. Mit dem Bekenntnis grundsätzlichen Gewaltverzichts sind auch die Wahlen in einer repräsentativen Demokratie nicht zu vereinbaren. Wer Macht und Herrschaft über Menschen überwinden will, wird nicht um diese Macht kämpfen, sondern auf sie verzichten.


IV.

Die Teilnahme an Parlamentswahlen fördert politische Illusionen und behindert die Wahrnehmung der realen politischen Verhältnisse. Die vorgegebenen politischen Verhältnisse verändern sich nur insoweit, wie ich selbst zur Übernahme von Verantwortung bereit bin und es mir und anderen gelingt, die öffentliche Meinungsbildung in Richtung auf Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zu beeinflussen.

Dies gilt auch für den häufigen Einwand, der Wahlverzicht begünstige die "rechten Parteien". Auch hier gilt: Die politische Einstellung der Menschen zu bestimmten Sachfragen (etwa ihrem Verhältnis zu Ausländern und Asyl suchenden) ist abhängig von dem stattgefundenen und noch stattfindenden Prozess der politischen Willensbildung. Gegen rechtes Gedankengut ist das offene Gespräch wirksamer als der heimlich ausgefüllte Stimmzettel.

Die Zahl der "rechten Wähler" ist keine statische Größe und in Wirklichkeit beschränkt sich "rechtes Gedankengut" auch nicht auf solche "rechten Parteien". Die seit vielen Jahren geführte Diskussion um das Ausländer- und Flüchtlingsrecht sowie die dazu erlassenen Gesetze sind hierfür ein beredtes Beispiel.

Natürlich ist es denkbar, politisch selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handeln und aktiv an der öffentlichen Willensbildung teilzunehmen und trotzdem alle 4 Jahre auch noch wählen zu gehen, so wie es auch denkbar ist, den Kapitalismus zu kritisieren und nebenbei mit Aktien zu spekulieren.

Letztlich bleibt es die Frage, worauf wir bauen wollen: Auf das Versprechen irgendwelcher Hoffnungs- und Leistungsträger von Weltklasse oder auf die eigene Bereitschaft, selbst mit anderen zusammen die eigenen Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen.

Villingen, den 17.9.98, Ullrich Hahn

 

Vgl. auch die Erwiderung von Gisela Raupach-Strey und das Streitgepräch von Ullrich Hahn mit Theodor-Ebert zu diesem Thema.

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