Gegen Entmündigung Für mehr Verantwortung - Aufruf zur Rettung der Reform der Soldatenseelsorge

Unterstützt durch die Mitgliederversammlung des Internationalen Versöhnungsbundes, Deutscher Zweig, am 12.5.2002

gerichtet an alle Synodalinnen und Synodalen der östlichen und westlichen Gliedkirchen der EKD

Wir informieren

Der Militärseelsorgevertrag (MSV) von 1957 war von Anfang an umstritten. Kritisiert wird die Einbindung der Soldatenseelsorge in militärisch-staatliche Strukturen und die damit verbundene Einschränkung der Freiheit des Evangeliums. Nicht erst seit dem Kosovo-Jugoslawienkrieg schweigt die Militärseelsorge zu der Ausweitung des Auftrags der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee und zu konkreten Einsätzen. Sie unterlässt es, in berufsethischen Konflikten die Gewissen der Soldaten zu schärfen.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit dieses kirchlichen Dienstes haben sich die östlichen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nach der Wende geweigert, den MSV zu übernehmen. Die dadurch ausgelöste Diskussion führte dazu, dass sich die Mehrheit der Synoden in Ost und West für eine Reform der Militärseelsorge aussprach, d. h. für eine Soldatenseelsorge in kirchlicher Verantwortung. Ende 2003 läuft eine Zwischenlösung für die östlichen Gliedkirchen aus. Deswegen muss bis dahin eine Gesamtlösung für alle Landeskirchen gefunden werden.

Dafür hat der vom Rat der EKD eingesetzte Ausschuss auf der Grundlage des EKD-Synodalbeschlusses von 1994 vorgeschlagen, neben den staatlichen Beamtenverhältnissen der Militärpfarrer eine Wahlmöglichkeit für kirchliche Dienstverhältnisse einzurichten. Wörtlich wird in dem Abschlussbericht des Ausschusses vom März 2001 die Empfehlung ausgesprochen, in den sondierenden Gesprächen mit dem Staat eine Veränderung des Vertrages vor allem mit dem Ziel der Wahlmöglichkeit für den kirchlichen Status der Pfarrerschaft zu erreichen (EKD-Informationen Militärseelsorge IV, S. 71).

Wir klagen an

Der Bericht des EKD-Ausschusses war schon Ende März 2001 fertiggestellt. Er wurde den Mitgliedern der EKD-Synode erst kurz vor ihrer Tagung November 2001 in Amberg zugesandt. Damit wurden ein Studium dieser Unterlagen und ihre Diskussion im Vorfeld fast unmöglich gemacht.

Auf der Tagesordnung der Synode war ein Bericht über die künftige Gestaltung der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr angekündigt. Es blieb nicht bei diesem Bericht, sondern ohne Veränderung der Tagesordnung wurde der Synode ein Beschluss zur Abstimmung vorgelegt. Die Synode wurde also überrumpelt.

Diese Beschlussvorlage verschweigt das eigentliche Reformanliegen des Ausschussberichts: Wahlmöglichkeit für den kirchlichen Status der Pfarrerschaft in der Soldatenseelsorge. Stattdessen werden Varianten rein staatlicher Dienstverhältnisse (Beamte oder Angestellte) zur Wahl gestellt. Damit wurden die Synode und die Öffentlichkeit getäuscht. Vom Militärpfarrer im kirchlichen Dienst ist keine Rede mehr. Die dem Bekenntnis widersprechende doppelte Loyalität des Militärpfarrers bleibt bestehen.

In einem weiteren Beschluss stimmte die Synode dem Vorschlag zu, dass durch eine Veränderung der Grundordnung der EKD die evangelische Seelsorge in der Bundeswehr zur Gemeinschaftsaufgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt werden soll. Mit dem Vollzug dieser Grundordnungsänderung würde der MSV automatisch in den östlichen Gliedkirchen eingeführt. Alle Landeskirchen würden damit auf Dauer ihre Kompetenz und Zuständigkeit für die Militärseelsorge an die EKD abgeben. Ein wichtiges kirchliches Thema würde damit den Landessynoden entzogen. Eine Zustimmung oder Ablehnung des MSV stünde nicht mehr ausdrücklich auf der Tagesordnung der östlichen Gliedkirchen.

Eindeutige Beschlüsse von Landessynoden östlichen Gliedkirchen, dass es nach Ablauf der Zwischenlösung (Rahmenvereinbarung) nicht zu einer Fortschreibung des MSV kommt, werden missachtet. Mehr als zehnjährige Reformbemühungen werden vom Tisch gewischt.

Wir wenden uns an die Synodalen der östlichen Gliedkirchen

Die Synodalinnen und Synodalen der östlichen Gliedkirchen haben in dem anstehenden Verfahren eine Schlüsselstellung inne: Nur wenn alle östlichen Landessynoden der Veränderung der Grundordnung zustimmen, kann es zu dieser Entmündigung kommen. Darum bitten wir die Mitglieder der östlichen Landessynoden: Verweigern Sie dieser Änderung der Grundordnung Ihre Zustimmung.

Wir wenden uns an die Synodalen der westlichen Gliedkirchen

Auch den Synodalinnen und den Synodalen der westlichen Gliedkirchen kommt eine große Verantwortung zu: Sie müssen genauso wie die östlichen Gliedkirchen dieser Änderung der Grundordnung zustimmen. Es ist ein Skandal, dass dies von der Leitungsebene der EKD beim Thema Militärseelsorge bestritten wird. Wörtlich heißt es in dem Rechtsgutachten von OKR B. Guntau: Da die westlichen Gliedkirchen bereits 1957 dem Militärseelsorgevertrag zugestimmt haben, ist die Regelungskompetenz für dieses Sachgebiet Seelsorge in der Bundeswehr für diese Gliedkirchen bereits auf die EKD übergegangen. Diese Behauptung steht im Widerspruch zum Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957, wo es in § 1 ausdrücklich heißt: Die Militärseelsorge bildet einen Teil der den Gliedkirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. Der juristische Hintergrund, warum die westlichen Gliedkirchen ihre Regelungskompetenz noch nicht abgegeben haben, findet sich in der Tischvorlage des dbv für die EKD-Synode in Amberg (Zeitschrift Verantwortung 27/28, Seite 40 ff. oder Homepage des dbv http://dietrich-bonhoeffer-verein.dike.de ).

Wir bitten die Synodalen der westlichen Gliedkirchen, diese geplante Rechtsbeugung nicht hinzunehmen und ihre Zustimmungskompetenz wahrzunehmen.

Nachbemerkung:

Dem Lebenskundlichen Unterricht (LKU) einem der Hauptarbeitsfelder des Militärpfarrers fehlt jede vertragliche und kirchliche Grundlage. Er wird von maßgeblichen Fachleuten (u.a. Bischof W. Huber, Berlin; Ines-J. Werkner, Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, Straußberg bei Berlin) für verfassungswidrig bzw. bekenntniswidrig gehalten. Obwohl die EKD-Synode bereits beschlossen hat, dass zum LKU eine Regelung getroffen werden muss, übergeht die Leitungsebene der EKD dieses Thema mit Schweigen. Das Thema LKU muss also dringend in den Reformprozess einbezogen werden.>

Dietrich-Bonhoeffer-Verein, 2002