Entfesselte Weltordung: Stärkung des Rechts statt Recht des Stärkeren- Europa kann die amerikanische Politik korrigieren

"Laßt sie laufen. Wozu den Dritten Weltkrieg wegen ein paar leerer Tanker anfangen”, entschied General Norman Schwarzkopf, US-Oberkommandierender der alliierten Truppen im 2. Golfkrieg, noch vor Beginn der Bombardierungen 1991.

“Das weiße Haus hatte beschlossen, mit einer Seeblockade zu beginnen, obwohl der UN-Sicherheitsrat noch nicht die Erlaubnis erteilt hatte, das Embargo durch militärische Mittel durchzusetzen. ... Laut internationalem Recht ist eine Blockade ein kriegerischer Akt”, war sich Schwarzkopf der Dimension seines Handelns voll bewußt.

"Ich konnte mich dabei nur an den Text der UN-Resolution halten”, verteidigte sich der General, und wurde aus Washington hart kritisiert, die falsche Entscheidung getroffen³ zu haben. "Okay. Jetzt habt ihr klargemacht, was ihr wollt, und den nächsten Tanker schießen wir in Stücke”, beugte sich der Militärvertreter schließlich dem Primat der Politik
(alle Zitate: FR, 19.1.92).

So unbedeutend die Episode im politischen Gesamtkontext erscheinen mag, hat sie doch einen hohen Symbolgehalt.Was Willy Wimmer (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 9.10.98 prophezeite, ist Realität.
"Eine singuläre Supermacht marschiert durch. ...Wenn wir nicht aus allen Symptomen die Konsequenzen ziehen, ist das Faustrecht angesagt³. Am 19.10. 98 legte er nach: "Es ist höchste Zeit, daß bei uns die Alarmglocken schrillen. Aus Interessensgründen, die nicht auf dem Tisch liegen, droht uns nach dem Vorbild der inneramerikanischen Entwicklung eine Kannibalisierung der internationalen Rechtsordnung, die alles und jedes in Frage stellen wird³” (beide Zitate: Friedensforum, 6/98).

Während Willy Wimmer nach dem Bundestagsbeschluß zum NATO-Eingreifen ohne UN-Mandat ("Der Kosovo entfaltet die Kraft der Systembeseitigung wie Sarajevo 1914”) derzeit Parallelen zum Vorabend des 1. Weltkrieges entdeckt, sieht Lutz Herden in der Wochenzeitung "Freitag”, 8.1.99, im Hinblick auf die Irak-Bombardierung den Schritt "zu einer entfesselten Weltordnung nicht mehr weit”.

Die Irak-Langzeitstrategie der USA
1953 wurde mit US-Hilfe die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh in Iran gestürzt, welche die Vorläuferfirma von BP verstaatlicht hatte. USA und Großbritannien strangulierten das Land zunächst mittels eines Embargos; die sozialen Unruhen nutzte dann die CIA, um den Schah an die Macht zu bringen.

Selbst nach acht Jahren Embargo und hunderttausenden Toten will Ähnliches in Irak nicht gelingen. 1972 wurden in Irak die amerikanischen und britischen Ölgesellschaften verstaatlicht. Nach dem iranisch-irakischen Krieg (1980-88) hatte Saddam Hussein mit ca. 70 Milliarden Dollar Schulden zu kämpfen. Durch Überproduktion der OPEC und dem damit verbundenen Preisverfall entstanden nach irakischen Angaben zwischen 1981-90 zusätzlich 89 Milliarden Dollar Verluste. Mit dem Überfall auf Kuwait wurde Irak kurzzeitig seine milliardenschweren Verpflichtungen (Kriegskredite Kuwaits zur Eindämmung Irans) los, hatte zu den eigenen ca.10% Öl-Weltmarktanteilen noch ca.10% "hinzugewonnen” - und hätte erheblichen Einfluß auf den sich im Keller befindenden Erdöl-Preis nehmen können. Die Elite Kuwaits erzielte bereits vor 1990 höhere Profite durch westliche Aktien als durch den Ölverkauf- weshalb ihr ein hoher Ölpreis kontraproduktiv erscheinen mußte.

Auch ohne den Überfall auf Kuwait war Irak den USA militärisch zu stark in der Region geworden. General Schwarzkopf präsentierte im Juni 1990 den schon 1989 begonnen CENTCOM-Plan 1002-90 eines Krieges gegen Irak - 2 Monate vor dem Überfall auf Kuweit (vgl. Mira Beham, Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik).

Der "Zwangsabrüstungsaktion” des 2. Golfkrieges von 1991 folgte das Embargo mit gleichem Ziel: " ...den Irak auf Dauer faktisch und politisch auf dem tiefstmöglichen Niveau zu halten” (Le Monde Diplomatique, Dez. 97).

Auch die völkerrechtlich nie von den UN nach Kapitel VII verabschiedeten Flugzonen - in denen sich die Ölfelder Iraks befinden - dienen diesem Zweck. An Schutz hat weder die kurdische, noch die schiitische Bevölkerung bisher irgendetwas Nennenswertes erfahren.

Irak hatte in den letzten Jahren viele Milliarden Dollar schwere Verträge über Öllieferungen u.a. mit China, Frankreich und Rußland für die Zeit nach dem Embargo ausgehandelt, ohne amerikanische und britische Firmen zu berücksichtigen (vgl. FAZ, 13.1.98).

Daß trotz der Veröffentlichungen von Pierre Salinger, ehemals Sprecher des Weißen Hauses ("Krieg am Golf. Das Geheimdossier”), oder Ramsey Clark, Ex-US-Generalstaatsanwalt ("Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf”) auch 1998/99 wieder eine breite Öffentlichkeit über die tatsächlichen angloamerika-nischen Motive hinters Licht geführt werden kann, zählt zu den erstaunlichsten Phänomenen der derzeitigen Irak-Bombardierungen. Konflikte im Verhältnis zwischen NATO und Rußland.

Im Kommunique der Nato-Verteidigungsminister vom 17.12.98 treten diese für die Stärkung praktischer militärischer Zusammenarbeit mit Rußland ein. Wir werden, wo dies möglich ist, die Kooperationsmechanismen von PfP (Partnerschaft für Frieden, C.R.) als entscheidendes Mittel praktischer Zusammenarbeit nutzen, z.B. bei einem Spektrum von Operationen zu Krisenmanagment und Friedenserhaltung, ...”.

Genau das Gegenteil sei geschehen, beschrieb die russische Zeitung Moskowski Komsomolenz, zit. nach FAZ,19.12.98: "Niemand nimmt Rücksicht auf uns, und bei vielen stellt sich schon die Frage, ob Rußland nicht in die gleiche Warteschlange kommt, in der der Irak und Jugoslawien kopfhängend vorn stehen. Rußland hat ja auch Betriebe zur Produktion von Atom-, Chemie,- und bakteriologischen Waffen. ... Das Wichtigste besteht darin, daß Rußland auch zurückschlagen könnte - wir bleiben eine Atomgroßmacht."

Die Zeitung `Sewodnja´ stellte Überlegungen zu einem Atomkrieg an und kam zu dem Ergebnis, daß - obwohl die russische Raketentechnik veraltet sei, Washington die Operation `Taigafuchs´ nicht gelingen könnte”(zit. nach FAZ, 19.12.98).

Nicht einmal in der Kubakrise 1962 zog Moskau seinen Botschafter aus Washington ab.
Der Alarmzustand, den die russischen Streitkräfte wegen der Irakbombardierung im Dezember 1998 verordnet bekamen, war alarmierend. Gravierender sind jedoch die Langzeitfolgen wie die Nichtunterzeichnung des Start-II-Abrüstungsvertrages sowie die neuerliche Diskussion um die Erhöhung des russischen Militärhaushaltes.

Mit dem "Partnerschaft für Frieden-Programm”, ist der NATO nicht nur mittels der Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan Aserbeidschan, Armenien und Georgien ein strategisch- geographischer "Keil³ zwischen Rußland und dem ölreichen mittleren Osten gelungen. Diese Staaten selbst, die früher das "Energievorratslager” der ehemaligen UdSSR bildeten, werden nun noch verschärfend von westlichen und chinesischen Öl- und Gasfirmen angezapft.

Unter dem Boden des Kaspischen Meeres liegen gesicherte Ölreserven im Wert von derzeit mindestens 1 Billion Dollar. Die völkerrechtliche Frage, ob Binnensee oder Meer - und damit internationales Gewässer - ist noch nicht eindeutig geklärt. Im Mai 1998 einigten sich zumindest Rußland und Kasachstan über die Frage See oder Meer. Gleichzeitig liefern sich amerikanische, russische und chinesische Ölkonzerne heftige Konkurrenzkämpfe, die Türkei und Rußland streiten sich um Pipelineführungen.

Der ehemalige Berater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, bezeichnet die Staaten an der Südgrenze Rußlands als "eurasischen Balkan”, womit das enorme Konfliktpotential der Region hinreichend charakterisiert ist. Die Ukraine und Georgien haben bereits zum Schutz der Pipeline von Baku über Georgien ans Schwarze Meer ein gemeinsames Militärregiment aufgestellt (vgl. Peter Barth).

Von einer zivilen Krisenpräventionspolitik ist derzeit nichts zu sehen.

Die "neue Weltordnung³ von 1990 Die New York Times veröffentlichte am 8.3.92 Auszüge aus der Pentagon-³Defense Planing Guidance” für die Haushaltsjahre 1994-1999, worin die offiziellen Ziele amerikanischer Außenpolitik festgelegt sind:
"Wir müssen versuchen zu verhüten, daß irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen - unter gefestigter Kontrolle - ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen³. ...³Wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen” (zit. nach A. Mechtersheimer, Friedensmacht Deutschland, S.58f).

Dazu paßt, fast zeitgleich zur Einführung des Euro, die Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 100 Milliarden Dollar in den nächsten sechs Jahren. Seit 1990 tobt verstärkt ein Wirtschaftskrieg zwischen den USA, Japan, China und Europa, bei dem die USA dank des weltweiten Abhörsystems "Echelon" (vgl. Le Monde Diplomatique, 1/99) einen erheblichen Vorteil in Fragen der Wirtschaftsspionage haben.

Eines der derzeit in den internationalen "Denkfabriken” meistgelesenen Bücher ist Zbigniew Brzezinskis "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft”.
Darin schreibt der zum Berater des US-Ölmultis Amoco gewechselte Vertreter einer einflußreichen amerikanischen Denkschule: "Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern”.

Der Mandatsstreit auf dem Weg zur neuen NATO-Doktrin
Einer der umstrittensten Punkte der neuen NATO-Doktrin, die weltweit westliche Interessen absichern und im April 1999 zur 50-Jahrfeier der Allianz verkündet werden soll, ist die Frage der Selbstmandatierung.

Die USA haben in den bisherigen Verhandlungen keinen Zweifel aufkommen lassen, sich nicht mehr von einem UN-Mandat einschränken zu lassen - auch bei möglichen Krisen in der Golfregion oder in der Straße von Taiwan. "In der Mandatsfrage .... stehen sich im wesentlichen Frankreich und die übrigen Nato-Partner gegenüber”, so Karl Heinz Kamp von der Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie vom August 1998 (FR-Dokumentation, 9.12.98).

Dies war die Situation vor der Bundestagswahl. Da die rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag ein UN-Mandat für Militäreinsätze der NATO für erforderlich hält (Kosovo sei die Ausnahme gewesen), hat Frankreich nun Unterstützung bekommen.

Wenn es gelingt, unter den demnächst aufzunehmenden, aber jetzt schon mitberatenden NATO-Neumitgliedern Polen, Tschechien und Ungarn weitere Verbündete zu finden, ließe sich womöglich noch eine der schwerwiegensten Fehlentwicklungen internationaler Politik - selbstmandatierte Militäreinsätze - korrigieren. Ein denkbares gemeinsames Vorgehen Frankreichs, Deutschlands und z.B. Polens hätte erhebliches Gewicht.

Europa muß sich allein schon aufgrund seiner Wirtschaftsdaten nicht mit der "Vasallen-Rolle” abfinden:"Die Bruttoinlandsprodukte der USA und der Staaten der EU entsprechen sich mit etwa acht Billionen Dollar. Die Bevölkerungszahl der USA liegt gegenwärtig bei etwa 270 Millionen Menschen, die Bevölkerung allein von NATO-Europa umfaßt über 300 Millionen”, rechnet Dieter S. Lutz vor (Intern. Politik, 7/98).

Egon Bahr zieht daraus den Schluß: "Europa braucht Amerika nicht mehr zu seinem Schutz vor einem Gegner, den es nicht mehr gibt³”(in: E. Bahr, Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, S. 43).
Dieser Spielraum muß für eine zivile Neuorientierung genutzt werden.

Im Juli 1998 forderte Dieter S. Lutz, das Thema europäische Sicherheitspolitik "teilweise bis an den Rand des vermeintlichen Tabubruchs” zuzuspitzen: "...entweder die USA ordnen sich (der Vision) einer Sicherheitsordnung nach dem Leitgedanken der Stärke des Rechts ein und unter, oder die Sicherheitsarchitektur Europas muß zumindest auf Zeit auf die Einbeziehung Amerikas verzichten” (Intern. Politik, 7/98).

Ob mit oder ohne USA: Ein gemeinsames Europa, am besten ohne "Führungsnationen”, das seine zivilen Stärken entfaltet und nicht zur eigenständigen militärischen Festung wird, kann die amerikanische Politik korrigieren.

Europa, USA und das Völkerrecht

Auf vielen Politikfeldern tun sich derzeit nicht nur europäische Staaten schwer mit den USA, die konsequent Einbindungen in internationale Rechtssystem vermeiden und bekämpfen:

"Die Regierung Clinton versuchte, wichtige Regelwerke zu verhindern, so die von 121 Staaten unterzeichnete Konvention zum Verbot von Antipersonenminen oder die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).
Sie trieb zwar die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) voran, weil sie ihrer weltwirtschaftlichen Führungsrolle zu dienen versprach, blockierte aber unter dem Druck von mächtigen Interessengruppen Fortschritte in der globalen Umweltpolitik;
sie kritisierte die Handlungsdefizite des UN-Systems, schwächte es aber selbst durch die Verweigerung der fälligen Beitragszahlungen”, so Franz Nuscheler, Direktor des Institutes für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg in "Intern. Politik³, 11/98.

Nach den US-Militärschlägen vom August 1998 in Sudan und Afghanistan wurde bekannt, "daß die CIA den UN-Sicherheitsrat daran gehindert hat, eigene Ermittlungen durchzuführen und Proben (Anm: auf dem Gelände der zerstörten pharmazeutischen Fabrik in Sudan, C.R) zu entnehmen" (kurdistan aktuell, Sept./Okt. 98, S. 81).

Angesichts dieses "Sündenregisters” fordert der Friedensforscher Johan Galtung:
"Die UN aus den USA, die USA aus den UN”.

Lösungsansätze im nahen und mittleren Osten
- Herausforderung für Europa

Die Fakten spechen für sich und zeigen die ganze Brisanz: Nordamerika verfügt über 8,2% der derzeit sicher bekannten Erdölvorräte, die ehemalige UdSSR über 6,3%, Europa über 2,1%, der mittlere Osten über 65,3% (Strategic Geography, 97/98).

Bei heutigem Verbrauch reichen die derzeit weltweit bekannten Ölvorkommen noch 42 Jahre
( vgl. Peter Barth, Der Kaspische Raum zwischen Machtpolitik und Ölinteressen).

In fünf afrikanischen Staaten, die 90% des Erdöls des schwarzen Kontinentes exportieren, werden derzeit (Stellvertreter)-Kriege geführt.

In einem offenen Brief an Außenminister Fischer, dokumentiert in der Wochenzeitung "Freitag³, 8.1.99, schlägt der Politikwissenschaftler Mohssen Massarat folgenden Entwurf einer langfristig angelegten Friedensordnung für den nahen und mittleren Osten vor:

1. Die konsequente Reduzierung von Waffenexporten in die Region.
2. Die Unterstützung aller Bemühungen für einen regionalen Sicherheits- und Friedenspakt, der den Nahost- und Kurdistankonflikt und einen Abrüstungsprozeß einschließt.
3. Die Förderung des Aufbaus ziviler Strukturen und die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen.
4. Die Forcierung eines intensiven interkulturellen Dialogs zwischen Europa und der Region.
5. Eine gemeinsame Energieversorgungs- und Klimastrategie, die klimapolitische Anforderungen der Energie- und CO2-Reduktion mit langfristigen Interessen der Ölerzeugerstaaten in Einklang bringt.

Als schärfste Gegner eines solchen Friedensplanes vermutet Massarrat Saddam Hussein, Bill Clinton und Tony Blair.

Frankreich, Deutschland, Italien und Rußland könnten durch das Ein- und Voranbringen dieses Planes erste Ansätze einer zivilen gemeisamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik markieren.

Deutschland hat am 1.1.99 mehrere Vorsitze auf internationaler Ebene übernommen und dadurch eine besondere Verantwortung. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Zahl von rund einer Million Embargo-Folgeopfern in Irak sich weiter erhöht.

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit läuft ein vermeidbarer Genozid ab. Die F.A.Z. brachte es in ihrem Kommentar am 22.12.98 auf den Punkt: "Über das Thema `Aufhebung der Sanktionen´ sollte man versuchen, mit dem Irak wieder ins Gespräch zu kommen, auf dem Hintergrund einer Nahost-Politik, die nicht nur von zwei Parametern beherrscht wird: dem freien Ölfluß und der Sicherheit Israels. Die arabischen Völker wollen endlich einmal fair, das heißt gleichberechtigt, behandelt werden”.

Hoffnungsträger NGO´s

Die größten Hoffnungsträger bei der Überwindung von Krisen, der Verhinderung von Kriegen und der Stärkung des internationalen Rechts sind derzeit Nichtregierungsorganisationen (NGO), die z.B. maßgeblich die Einrichtung des internationalen Gerichtshofes (ICC) vorantreiben oder die Antipersonenminen-Kampagne entwarfen.

Daß das MAI, ein multilaterales Investitionsabkommen, mit dem die 29 reichsten Staaten den Rest der Welt ausplündern wollten, noch (vorläufig) verhindert wurde, lag am Einsatz kanadischer und französischer NGO´s.

In "abolition 2000" haben sich weit über 1000 Organsiationen mit der Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen zusammengeschlossen.

Nichtregierungsorganisationen haben derzeit das größte "know how” in Fragen von Konfliktprävention, Mediation (Vermittlung in Konflikten), Deeskalation sowie Nachsorge für die Opfer.

Jede Regierung der Welt, der statt des Rechtes des Stärkeren an der Stärkung des Rechts gelegen ist, tut gut daran, auf den Rat solcher Organisationen zu hören. Auch die internationale Politik-Fachpresse hat dies inzwischen zur Kenntnis genommen, wie der Beitrag "Learning to Live with NGO´s” in der renommierten Zeitschrift "Foreign Policy” (Herbst 98) zeigt.

*Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

(Dem internationalen Versöhnungsbund gehören ca. 100 000 Mitglieder in rund 40 Staaten der Erde an.Der 1914 gegründete internationale Friedensverband hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen).