Erklärung des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig, zum Krieg im Kosovo

Das erste Opfern jedes Krieges ist die Wahrheit: “Seit dem 24. März 1999 20 Uhr führt die NATO keinen Krieg gegen das serbische Volk; es werden nur militärische Ziele bombardiert, um das Morden zu beenden. Die Verantwortung tragen nicht wir, sondern der jugoslawische Präsident. Die NATO konnte nicht anders handeln, andere Lösungen wurden versucht und sie hatte den Einsatz schließlich oft genug angedroht.”

1.Dagegen gilt es sich zu erinnern:1. Der Abwurf von Bomben auf Menschen ist Mord, unabhängig davon, ob Täter und Opfer Uniformen tragen oder nicht.

2.Die Ankündigung eines Verbrechens ist keine Rechtfertigung für dessen spätere Ausführung. Daß ein Täter durch häufige Ankündigungen aus Sorge um sein Ansinnen bei Gleichgesinnten in Zugzwang gerät, vermag ihn nicht zu entlasten.

3.Der Einsatz militärischer Mittel gegen ein andere Land ist Krieg. Daß Kriege seit 1945 nicht mehr erklärt sondern im Gegenteil verleugnet werden, ändert nichts an ihrer zerstörerischen Tatsache.

4.Krieg bleibt Unrecht, für beide kriegführende Seiten, weil Menschen getötet werden. Er wird nicht dadurch Recht, weil sich eine Seite zuerst ins Unrecht gesetzt hat. Gewinnen wird, wer die größere Macht, nicht wer das Recht auf seiner Seite hat.

5.Wer angreift, ohne selbst zuvor angegriffen worden zu sein, führt einen Angriffskrieg. Völkerrechtlich werden für den Ausnahmefall einer “militärischen Intervention aus humanitären Gründen” klare Bedingungen genannt, die im Fall Jugoslawiens nicht erfüllt sind. (Beschluß des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII der UN-Charta. ) Im Ergebnis beteiligt sich die Bundesregierung und beteiligen sich die in Jugoslawien eingesetzten deutschen Soldaten an einem durch Art. 26 GG verbotenen und strafbaren Angriffskrieg.

 6.Das Mitleid mit den Menschen im Kosovo als Kriegsgrund müßte sich am eigenen politischen Handeln messen lassen, um glaubhaft zu sein.

a.Seit 1989 ist der schon viele Jahre zuvor schwelende Konflikt im Kosovo offen ausgebrochen, wurde aber während einer langen Phase des gewaltlosen Widerstandes der Albaner von der internationalen Politik weitgehend ignoriert, die dort geschehenen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Institutionen nicht bearbeitet, die dort tätigen Friedensgruppen (z.B. auch das Balkan Peace Team) nicht gefördert.

b.Bis zum Feierabend des 24.3.1999 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und haben fast alle deutschen Verwaltungsgerichte den überwiegenden Teil der albanischen Flüchtlinge aus dem Kosovo in ungezählten Bescheiden und Urteilen vorgehalten, es gebe keinen Grund zur Flucht aus dem Kosovo; die Situation dort rechtfertige nicht einmal ein Abschiebungshindernis wegen allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit.

c.Bis heute unterstützt die Bundesregierung das türkische Militär durch umfangreiche Waffenlieferungen in seinem Krieg gegen die Kurden, wo es zu vergleichbaren Vertreibungen, Morden und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt wie im Kosovo, ohne daß auch nur im Entferntesten über Interventionsmaßnahmen nachgedacht wird.

    7.Auch wir wissen nicht, ob und wie sich der Konflikt im Kosovo ohne militärischen Einsatz weiter entwickelt hätte und wie er sich hätte lösen lassen.

    Fest steht jedoch, daß eine Reihe politischer Möglichkeiten und Vorschläge nicht ergriffen wurden:

    - Einberufung einer Balkan-Konferenz als politischer Rahmen für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, finanziert durch einen “Balkan-Marshall-Plan”,

    - Schaffung eines “Albanischen Rates” nach dem Vorbild des irischen Friedensplanes,

    - Errichtung eines internationalen Protektorates unter der Kontrolle der UN statt der geforderten Stationierung von NATO-Einheiten,

    u.a.

    Fest steht auch, daß die Vertreibungen im Kosovo im großen Stil erst begannen, nachdem in Erwartung der NATO-Bombardierung die OSZE-Beobachter abgezogen wurden, und daß diese Vertreibungen auch durch die Bombardierungen bisher nicht gestoppt werden konnten.

    Der Krieg vergrößert das menschliche Leid innerhalb und außerhalb des Kosovo, verschlechtert die Aussichten auf einvernehmliche Lösungen in Jugoslawien, belastet das ganze Ost-West-Verhältnis und zerstört das Vertrauen in die Geltung des internationalen Rechts.

     

    Was können wir tun?

    1.Unseren Widerstand gegen den Krieg öffentlich zum Ausdruck bringen, z.B. durch:

    -unsere Teilnahme an den Ostermärschen,

    -durch Aktionen aus Anlaß der Einberufungstermine zur Bundeswehr ...,

    2.Hilfe für Flüchtlinge aus Jugoslawien leisten, z.B. auch durch Aufnahmeerklärungen wie früher bei bosnischen Kriegsflüchtlingen; Insbesondere solche Flüchtlinge unterstützen, die sich als Soldaten und Wehrpflichtige dem Krieg in Kosovo und Jugoslawien entziehen wollen

    3.Protestbriefe an die Regierung und an die Parteivorstände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen senden und ggf. verbunden mit Austrittserklärungen.

    4.Protestbriefe an die Kirchenleitung der EKD schreiben wegen deren empörender Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung

    5.Drücken Sie Ihre Trauer über die Opfer des Krieges aus. Tragen Sie ein schwarzes Band an Kleidung, Handtasche oder Autoantenne..

    6.Überweisung von Spenden an den Versöhnungsbund zur Finanzierung von einer oder mehreren Protest-Anzeigen in überregionalen Zeitungen. (Stichwort: “Anzeige”)

    7.Finanzielle Unterstützung des Balkan-Peace-Teams für die Entsendung von weiteren Teams in den Kosovo, sobald dies nach Ende der militärischen Kampfhandlungen wieder möglich ist.

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