Stoppt nicht die Amtsenthebung von Clinton - Stoppt die Bombardierung des Irak

 Stop the bombing!

 Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Versöhnungsbund

 An das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt
 Protestnote - Pressemitteilung
 Minden, 17. Dezember 1998
 
Stoppt nicht die Amtsenthebung von Clinton
 Stoppt die Bombardierung des Irak

Der Bund für Soziale Verteidigung und der Internationale Versöhnungsbund deutscher Zweig protestieren entschieden  gegen die völkerrechtswidrige Bombardierung des Iraks.

Offensichtlich um die drohende Einleitung eines  Amtsenthebungsverfahrens abzuwenden, hat der  US-amerikanische Präsident Bill Clinton den Krieg gegen  den Irak neu entfacht. Aus puren  Machterhaltungsinteressen wird das Elend der irakischen  Bevölkerung, das durch das internationale Embargo schon  den hunderttausendfachen Tod unschuldiger Kinder im Irak  verursacht hat, weiter verschärft.

 Deshalb fordern wir:

  • die Amtsenthebung des US-amerikanischer  Präsidenten, nicht wegen seiner Sex-Affären,  sondern wegen der völkerrechtswidrigen  Bombardierung des Irak
  • den sofortigen Stop der Bombardierungen
  • das Ende des internationalen Embargos gegen den  Irak, das nur die irakische Bevölkerung ins Elend  stürzt
  • die Unterstützung der irakischen Bevölkerung,  damit sie sich vom Diktator Saddam Hussein  befreien kann
  • die Wiederaufnahme diplomatischer und ziviler  Konfliktaustragungsmöglichkeiten

 Wir sind enttäuscht über die schwachen Äußerungen der  rot-grünen Bundesregierung zum Militärangriff der USA auf  irakisches Territorium. Die deutsche Regierung hat sich  in der Koalitionsvereinbarung unter XI. 1+7 den Maßstab  für eine humane Friedenspolitik gesetzt. "Grundlage sind  ... die Beachtung des Völkerrechts... Dialogbereitschaft,  Gewaltverzicht ..." sowie "Die Vereinten Nationen sind  die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme ...".  Vor diesem Hintergrund hat sie die Aufgabe, für die  Einhaltung des Völkerrechts auch bei politischen Freunden  einzutreten und sich von jeder Mißachtung des  Sicherheitsrats zu distanzieren.
 
Ulrich Stadtmann
(Geschäftsführer des Internationalen  Versöhnungsbundes, deutscher Zweig)

VERSÖHNUNGSBUND e.V. Deutscher Zweig des Internationalen
 Versöhnungsbundes,
Ringstr. 9 a, 32427 Minden,
Tel.: 0571/850875
e-mail: geschaeftsstelle@versoehnungsbund. de

Konrad Tempel
(Vorsitzender des Bund für Soziale  Verteidigung)
 
BSV,
Bund für Soziale Verteidigung,
Ringstr. 9 a, 32427  Minden,
Tel.: 0571/29456,
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