Dritter Golfkrieg - es gibt noch einige Fragen und Ungereimtheiten.....

Der inzwischen zur Institution gewordene Henry Kissinger, Ex-US-Außenminister, sagte in der US-TV-Talkshow "Charly Rose": Mit der "Bombardierung dieses inzwischen wehrlosen Irak" sei die Clinton-Regierung bis Ende der Woche "in einer Sackgasse angekommen, wenn sie das eigentliche Ziel, den Sturz Saddams, nicht schnell vorantreibt" (zit. nach jW, 19./20.12.).

Bill Clinton meinte, Ziel sei es "die irakischen Einrichtungen zum Bau nuklearer, chemischer und biologischer Waffen anzugreifen und die Möglichkeiten Saddams zu beschneiden, seine Nachbarn zu bedrohen" (Neue Zürcher Zeitung, 18.12.98).

War Irak nun wehrlos oder bedrohlich?

Die Welt am Sonntag (20.12.) enthüllte: "Ein vertraulicher Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, der der Welt am Sonntag vorliegt, beweist, wie nahe der Irak der Entwicklung einer Atombombe ist". In Le Monde Diplomatique, März 98, stand, daß "die internationale Atomenergiebehörde in Wien offiziell bestätigt hatte, daß der Irak weder Atomwaffen besitzt noch über die Möglichkeit verfügt, sie zu bauen".
Washington hätte sich - so Le Monde Diplomatique - geweigert, seine Zustimmung zum formalen Abschlußbericht zu geben, wodurch zumindest ein Teil der Sanktionen aufgehoben hätte werden können. Diesem Umstand ist es zu verdanken, daß Mitarbeiter der Atomenergiebehörde bis Dezember 1998 vor Ort viele Jahre Inspektionen durchgeführt haben und sich sicherlich in Irak gut auskennen. In deren Bericht vom 14.12.98(!) (http://www.lemonde.fr/actu/international/irak/191298/iaea.htm) ist zwar von Interviews mit irakischen Mitarbeitern des geheimen Atomwaffenprogramms und einem "notwendigen Maß an Kooperation" ("necessary level of co-operation") mit der Wiener Behörde die Rede, nichts aber von einer nahen Atombombe.

Woher hat das Bundesverteidigungsministerium seine Informationen?
Die Welt am Sonntag (20.12.) schrieb: "Ein großer Teil der Anlagen, in denen Saddam biologische und chemische Waffen produzieren ließ, sei (durch die aktuellen Bombardierungen, C.R.) vernichtet, ...".

Die taz (19./20.12) weiß da anderes: "Einem Bericht der New York Times zufolge haben die USA es allerdings bisher sorgfältig vermieden, mutmaßliche Anlagen zur Produktion chemischer und biologischer Waffen anzugreifen. Die US-Regierung habe die Zerstörung solcher Anlagen zwar zum Ziel erklärt, das Pentagon habe sie jedoch nicht unter Beschuß nehmen lassen, um nicht die Freisetzung gefährlicher Substanzen zu riskieren, die Zivilisten töten könnten, hieß es in der Zeitung".

Was ist nun die Wahrheit?

Le Monde Diplomatique, Dez. 97, zitierte einen Unscom-Bericht, wonach "das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen zerstört und die Möglichkeit der Verschleierung nur noch gering sei. .. Unter Rolf Ekeus, dem Vorgänger des gegenwärtigen Leiters der Unscom wurde sogar der Wortlaut von Berichten verändert, nachdem das State Departement (US-Außenministerium, C.R.) interveniert hatte".

Falls der ursprüngliche Unscom-Bericht zutrifft: Weshalb wurde dann überhaupt gebombt?
Warum wurde noch kein Verfahren zur Untersuchung des "überarbeiteten" Unscom-Berichtes eingeleitet?

Die französische Zeitung Liberation berichtete: "Nach dem Bericht von Butler, diesem Beobachter der Yankee-Spielart von Neutralität, soll der Irak drei von 130 Inspektionsbesuchen verweigert haben" (zit. nach FAZ, 18.12.)

In der Frankfurter Rundschau, 17.11., war zu lesen: "Nach Informationen der Washington Post waren US-Regierungsbeamte direkt an der Formulierung von Butlers Bericht beteiligt". Die FAZ, 19.12. zitiert Liberation: "Der Bericht von Unscom war von ihrem Missionschef Richard Butler manipuliert. ... der Krieg war von vornherein beschlossen: Butlers Bericht wurde für den Bedarf dieser üblen Sache redigiert".

Ist dieser Vorwurf es nicht wert, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen? Hätten die Opfer nicht ein Anrecht darauf?
Wäre es nicht besser gewesen, Herr Butler hätte den Bericht erst allen Mitgliedern des Sicherheitsrates zur gemeinsamen Beratung zukommen lassen, statt zunächst nur der US-Administration zum Umschreiben und dann dem höchsten UN-Gremium, dem Sicherheitsrat?
 

Im Bericht der internationalen Atomenergiebehörde vom 14.12.98 (http://www.lemonde.fr/actu/international/irak/191298/iaea.htm) steht zu lesen: "The Iraq counterpart has provided the necessary level of co-operation to enable the above-enumerated activities to be completed efficiently and effectivly "/ Die irakische Gegenseite hat das notwenige Maß an Kooperation geliefert, um zu ermöglichen, daß die oben aufgezählten Aktivitäten effizient und effektiv vervollständigt werden, Übersetzung: C.R.).

Wieso war eigentlich nur Butlers Bericht vom 15.12.98 (http://www.lemonde.fr/actu/international/irak/191298/unscom.html: ..."Iraq did not provide the full cooperation".../ Irak hat nicht die volle Kooperation geliefert, Übersetzung: C.R.) ausschlaggebend?

Warum wurde der zweite, von der internationalen Atomenergiebehörde abgelieferte Report, nicht berücksichtigt?

Am 16.1.98 schrieb die FAZ: "`Landvermessen´ (bewußt in Anführungszeichen von der FAZ gesetzt!, C.R.) im Irak ergibt auch Zielkoordinaten für Marschflugkörper".
Es ging im Februar ´98 um den Streit über das Ausmessen der Präsidentenpaläste, die jetzt mit Cruise-Missiles in die Luft gejagt wurden.
"Die militärischen Ziele wurden schon seit langem mit Hilfe von Unscom-Mitarbeitern, aber auch Foto-Satelliten ... sowie der U-2 Spionageflugzeuge ausgewählt" (FAZ, 18.12.).

Herr Butler aber hatte in seinem Bericht vom 22.1.98 (http://www.un.org/Depts/unscom/98-58.htm) behauptet, U-2-Flugzeuge operierten im UNSCOM-Interesse über Irak.

Der ehemalige Unscom-Mitarbeiter Scott Ritter dagegen gab offen zu, er habe sein in Irak "gewonnenes Wissen Israels Geheimdienst zur Verfügung gestellt"(taz, 12.11.)

Man stelle sich vor, ein Land unterstützt die Kriegs-Vorarbeiter der eigenen Zerstörung - nicht im Auftrag der UNO, sondern feindlicher Geheimdienste - und bezahlt dafür auch noch selbst aus den geringen "Erdöl-für-Lebensmittel-Einkommen" deren horrende Gehälter.

Warum hat man nicht Unscom-Mitarbeiter aus "neutralen" Ländern die Arbeit machen lassen?
In dem Kommunique der Nato-Verteidigungsminister vom 17.12.98 treten diese "für die Stärkung praktischer militärischer Zusammenarbeit mit Rußland ein. Wir werden, wo dies möglich ist, die Kooperations-mechanismen von PfP (Partnerschaft für Frieden, C.R.) als entscheidendes Mittel praktischer Zusammenarbeit nutzen, z.B. bei einem Spektrum von Operationen zu Krisenmanagment und Friedenserhaltung, ...".

Genau das Gegenteil beschrieb die russische Zeitung Moskowski Komsomolenz, zit. nach FAZ,19.12.: "Niemand nimmt Rücksicht auf uns, und bei vielen stellt sich schon die Frage, ob Rußland nicht in die gleiche Warteschlange kommt, in der der Irak und Jugoslawien kopfhängend vorn stehen. Rußland hat ja auch Betriebe zur Produktion von Atom-, Chemie,- und bakteriologischen Waffen. ... Das Wichtigste besteht darin, daß Rußland auch zurückschlagen könnte - wir bleiben eine Atomgroßmacht"."Die Zeitung `Sewodnja´ stellte Überlegungen zu einem Atomkrieg an und kam zu dem Ergebnis, daß - obwohl die russische Raketentechnik veraltet sei, Washington die Operation `Taigafuchs´ nicht gelingen könnte" (zit. nach FAZ, 19.12.).

Wäre die Irak-Krise nicht eine gute Gelegenheit gewesen, im gemeinsamen Krisenmanagment einer nicht-militärischen Lösung Ost-West-Vertrauen aufzubauen ?

Nicht nur in Rußland, auch in Frankreich, den USA und England gab es heftige Kritik am Militäreinsatz.Le Monde brachte am 18.12. als Hauptüberschrift: "La croisade armee des Etas-Unis contre l´Irak" (Bewaffneter Kreuzzug der Vereinigten Staaten gegen den Irak, Übersetzung: C.R.). "Es ist die mörderischste Fellatio der Geschichte", beginnt Liberation den Leitartikel zum Irakkrieg (zit. nach FR,19.12.). "Spencer Bachus, der republikanische Repräsentant aus Alabama, behauptete lautstark, der Konflikt im Irak sei vom Präsidenten bewußt provoziert worden, um abzulenken. Bachus erklärte gar, daß Clinton auch beim letzten Mal, als er unter Druck geraten sei, `eine Apotheke im Sudan und zwei Kamele in Afghanistan abgeschossen´ habe" (Berliner Zeitung, 19./20.12.)

"Bei der parlamentarischen Debatte über die britische Beteiligung an der `Operation Wüstenfuchs´ kam es zu erregten Szenen im Unterhaus. .. Der Labour-Abgeordnete Benn warf der Regierung vor, sie suche Zuflucht bei `undemokratischen Tricks´, um ihre Kritiker mundtot zu machen. `Die Bombeneinsätze sollen angeblich die Demokratie anderswo verteidigen, aber sie zerstören sie in Britannien!´ Ein anderer Vertreter des linken Labour-Flügels, Galloway, wandte sich an Blair: `Sie haben zweimal die Worte `vermindern´ und `beeinträchtigen´ gebraucht. Doch `vermindert´ und `beieinträchtigt´ wurden nicht die Rüstungsprogramme der Iraker, sondern wir - in dem wir zum Schwanz eines verseuchten, räudigen Wüstenfuchses geworden sind´. Er nannte die Angriffe einen `neuen amerikanisch-britischen Kreuzzug, diesmal aber nicht geführt von Richard Löwenherz, sondern von Clinton, dem Lügner!´" (FAZ,19.12.98).
"Es geht zu wie im Tollhaus. Jeder Krimiautor, dem dies einfiele, müßte sich vorwerfen lassen, die Phantasie sei mit ihm durchgegangen. Vom Dach des feindlichen Informations- sprich: Propagandaministeriums (in Bagdad, C.R.) kommentiert die Frau des Pressesprechers des US-Außenministeriums, James Rubin, für den amerikanischen Nachrichtensender CNN die Cruise-Missile-Angriffe der Supermacht, während nur einen Tag nach Gutheißen der Militäraktion die Amtsenthebungsdebatte beginnt....

Einen "Hauch von Wahnsinn" spürte der Kolumnist Rusell Baker durch die Regierungsmetropole ziehen. Doch da kannte er die neueste Sensationsmeldung (Rücktritt von Livingston wegen außerehelicher Beziehungen) noch nicht, sonst hätte er von einer steifen Brise schreiben müssen" (SZ, 19.12.).

In dieser Tollhaus-Situation, im Klima einer steifen Wahnsinns-Brise, erklärte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wie auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping die volle Solidarität mit den Hauptverantwortlichen des wahnsinnigen US-Tollhauses.
"Fügsamer kann man sich gegenüber den amerikanisch-britischen Sprachregelungen nicht zeigen" beobachtete die zum Golfkrieg ausführlich und kritisch berichtende FAZ (18.11.).

Und die Grünen? Befinden sie sich derzeit etwa nicht - wie vielfach geäußert - im freien Fall ihrer politischen Grundüberzeugungen? Ist vom außenpolitischen Teil des rot-grünen Koalitionsvertrages nach wenigen Wochen Amtszeit noch irgendetwas Substantielles übrig geblieben? Wäre es nicht ehrlicher, Konflikte zu riskieren, statt sich - sicherlich auch unter dem Druck der Überforderung - so zu verbiegen?Könnte die sich bereits jetzt abzeichnende Selbstaufgabe von "Bündnis 90/Die Grünen" nicht ein zu hoher Preis der Regierungsteilhabe werden?

"Eine `Golfkriegs-Situation´ wäre der schlimmste Fall für eine rot-grüne Koalition" (Berliner Zeitung, 19./20.12.), meinte Joschka Fischer vor der Wahl: "Wenn Deutschland als Bündnispartner Hilfsdienste leisten müßte für einen Krieg im Nahen Osten, würde die pazifistische Parteibasis den grünen Minister notfalls persönlich aus den Sesseln holen. Jetzt stellt Fischer erleichtert fest, daß alles nicht so schlimm ist".

Gibt es außer der PDS keine weitere demokratisch gewählte Partei mehr in Deutschland, die bei einem völkerrechtlich mehr als umstrittenen Kriegseinsatz eine Kontrollfunktion ausübt?


christliches Abendland - quo vadis (wohin gehst du)?
Die nachfolgend aufgelisteten Zitate und Anmerkungen stellen Anfragen an unsere gesamte westliche Kultur.-

Die Rheinische Post, 18.12., malte aus: "Irgendwo im Nahen Osten. Das Szenario ist gespenstisch. Schwaden eines chemischen Kampfstoffes wabern durch die Straßen einer Großstadt. Die Menschen fallen um, winden sich in Krämpfen, verbluten innerlich, ersticken: Am Ende mehrere Hunderttausend Tote". Damit möchte die "Zeitung für Politik und christliche Kultur" vor Diktatoren vom Schlage Saddam Husseins warnen, der tatsächlich bereits Giftgas eingesetzt hat - mit westlicher Unterstützung bei der Herstellung und Gleichgültigkeit beim Einsatz. Daß Menschen sich aber auch durch die angloamerikanischen Angriffe in Krämpfen wanden und verbluteten, entging der Rheinischen Post ebenfalls nicht: Etwas weiter oben steht: "Egal wie lange die Operation `Wüstenfuchs´ noch dauert: An den Anblick toter oder verletzter irakischer Zivilisten wird man sich möglicherweise gewöhnen müssen".
Wie kommt eine Zeitung für "christliche Kultur" auf eine solche Formulierung? Der Papst jedenfalls gewöhnte sich nicht an die Opfer! Der Vatikan kritisierte die Angriffe als "Akt der Aggression" (SZ, 18.12.). Im Jahr 2000 plant Johannes Paul II. einen Besuch im Irak.-

In der FAZ (18.12.) kommentierte Herr Lerch: "Die arabische Welt ist zu großen Teilen eine Männergesellschaft, der Stärke, wie die Amerikaner sie demonstrieren, zwar durchaus imponiert, sie freilich auch zum Widerstand herausfordert - zum Beispiel um der Ehre willen, die als besondere arabische Tugend gilt. ... Den Frauen bleibt da oft nur, grob gesprochen, die Toten zu beklagen". -

In der Welt am Sonntag, 20.12., meint der 29-jährige US-Pilot Will Powers(!): "Doch nachdem ich eine 1000-Pfund Bombe auf einen Armeebunker geworfen hatte, spürte ich mehr Selbstvertrauen in mir". - "Bei Luftangriffen auf irakische Ziele sollen auch die neuesten Versionen der Abstandswaffen getestet werden. ... Die JSOW befindet sich noch in der Testphase. ... Getestet werden könnte in den kommenden Nächten auch eine Präzisionswaffe, die bei der Detonation mehrere tausend Grad Hitze erzeugt ..." (FAZ, 18.12.) "Im Gegensatz zum letzten Golfkrieg stehen den Amerikanern bei ihren jetzigen Militärschlägen einige neue Waffensysteme zur Verfügung. Es ist gut vorstellbar, daß die Militärs die Gelegenheit nutzen, sie unter Gefechtsfeldbedingungen zu testen" (SZ, 19.12.).-

"Hillary Clinton sagte, sie sei stolz auf die Arbeit ihres Mannes. Gerade jetzt zu Weihnachten sei es Zeit für Versöhnung und Selbstbesinnung" (Welt am Sonntag, 20.12.). Der Artikel endet: "..bislang sind 68 Zivilisten umgekommen". In der gleichen Ausgabe steht zu lesen: "Auf ihre Bomben hatten die Lademannschaften Botschaften wie `von Salt Lake nach Bagdad - dieses Geschenk wird Euch umhauen´ oder `Frohe Weihnachten´ gekritzelt".

Diese Zitate belegen, daß der Blick auf die Opfer verstellt scheint und diese kaum wahrgenommen werden.Wer kümmert sich um das durch das achtjährige Embargo schon vor dem Angriff sich an der Grenze seiner Leidensfähigkeit befindende irakische Volk?Wären jetzt nicht wenigstens umfangreiche Hilfsmaßnahen einzuleiten, um das noch mehr gesteigerte Leiden etwas zu lindern?

Fazit: Der 3. Golfkrieg zeigte die möglicherweise schwerste internationale Belastungsprobe seit dem zweiten Weltkrieg.
Nicht einmal in der Cubakrise zog die UdSSR ihren Botschafter aus Washington ab!Die Welt steht vor dem Trümmerhaufen eines noch vor wenigen Monaten für einigermaßen stabil gehaltenen internationalen Rechtssystems.

Zum Uno-Sicherheitsrat schreibt die Berliner Zeitung, 19./20.12.:
"Der Rat, der sonst als exklusivster Club der Welt gilt, hat derzeit nicht mehr zu melden als eine Kneipenrunde in Brooklyn". Vor allem Kofi Annan hat es nicht verdient, so demontiert zu werden.Ob jetzt, wo der Geist des Faustrechtes aus der Flasche geschlüpft ist, der Pfropfen noch einmal drauf zu bringen sein wird, ist mehr als zweifelhaft.Die nächste Bewährungsprobe, es besser zu machen, steht an: Das neue Strategische Konzept der Nato zur weltweiten Durchsetzung westlicher Interessen, das noch nicht fertig ist, aber schon im April 1999 verkündet werden soll. Tony Blair spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sollte er sich von J. Chirac überzeugen lassen, das "Lager" zu wechseln und mit den Europäern zusammen ein starkes Gegengewicht gegen die "Durchmar-schierer" aus Washington aufzubauen, könnte das in Schieflage geratene Gebäude der internationalen Beziehungen noch einmal zurückgedrückt werden. Deutschland hat gleich mehrere "Vorsitze" auf internationaler Ebene am 1.1.99 zu übernehmen - mit den entsprechenden Gestaltungsspielräumen - und daher eine enorme Verantwortung.

F.d.R. Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

(Dem internationalen Versöhnungsbund gehören ca. 100 000 Mitglieder in rund 40 Staaten der Erde an. Der 1914 gegründete Friedensverband hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen)

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